Regierung in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW und Fraktion
Der Brandenburger Finanzminister und frühere BSW-Landeschef Robert Crumbach ist aus der Partei ausgetreten.
Johannes Leichsenring- Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach verlässt Partei und Landtagsfraktion.
- Grund: interner Streit in der BSW-Partei.
- Crumbach war Vize-Ministerpräsident und früherer BSW-Landeschef.
- Unklar, ob die SPD/BSW-Koalition dadurch endet.
- Artikel wird ergänzt – keine weiteren Details bekannt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Robert Crumbach hat sich entschieden: Der Finanzminister verlässt seine bisherige Partei. Inmitten des offenen Streites der Koalitionsparteien und während einer veritablen Krise innerhalb des BSW sorgt der ehemalige BSW-Politiker für neue Entwicklungen der Regierungskrise.
Unerwartet kündigte Crumbach am Montag (5. Januar) ein Pressestatement im Finanzministerium an. Das Thema blieb zunächst vage. Der Minister wolle eine persönliche Erklärung abgeben, hieß es. Vermutet wurde, dass es dabei entweder um die Zukunft Crumbachs als Minister oder als Abgeordneter der BSW-Landtagsfraktion gehen könnte.
Dann, Punkt 14 Uhr, Gewissheit: Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten.
Woidke hat Entscheidung über Ministerposten in der Hand
Diese Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, sei aber unausweichlich gewesen, „um weiteren Schaden vom Land Brandenburg und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden“, sagte Crumbach. Er habe aber keinen Groll gegen etwaige BSW-Parteimitglieder. Doch das BSW sei „nicht mehr seine Partei“. Es sei ein langer Prozess gewesen. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien unter anderem „erhebliche interne Querelen“ im BSW gewesen. Am Morgen habe er den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke über seinen Austritt informiert.
Die Entscheidung darüber, „ob und gegebenenfalls wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe“, so Crumbach, läge alleine in der Hand des Ministerpräsidenten. Crumbach betonte erneut die bisherige gute Zusammenarbeit.
BSW in BrandenburgEr teilte außerdem mit, dass er bei der SPD-Landtagsfraktion bereits einen Aufnahmeantrag als Parteiloser gestellt habe. Der Jurist Crumbach, der vor seiner politischen Karriere Arbeitsrichter war, hatte die SPD 2024 verlassen und war zum BSW gewechselt.
Seine Aufgabe als Minister sei es, dem Land Brandenburg zu dienen, bekräftigte Crumbach. Dafür brauche es klare und stabile Mehrheiten, weshalb er um die Aufnahme bei der SPD-Fraktion gebeten habe. Was er sich hingegen nicht vorstellen könne, dass er „sehr schnell in die SPD eintrete“, so Crumbach. SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann teilte mit, dass die Fraktion den Schritt zur Kenntnis genommen habe und das am Dienstag (6. Januar) in der Fraktionssitzung darüber beraten wird.
Crumbach rechnet mit dem Ende der Koalition
Das Ende der Koalition sei, sagte Crumbach, seit Langem absehbar. Die Geschäftsgrundlage für diese SPD- und BSW-Koalition falle mit seinem Schritt am heutigen Tag weg. Er gehe „weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen wird“. Ferner zeigte sich Crumbach zuversichtlich, dass diese Verhandlungen „zu einem guten Ergebnis, zu einer stabilen Regierung für das Land Brandenburg führen werden“.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer äußerte sich kurz darauf zur neuen Entwicklung. Er betonte, dass die Basis für die Koalition eine eigene Mehrheit sei. Doch diese ist mit dem Austritt Crumbachs entfallen. Dadurch sei die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners „sehr ernsthaft infrage gestellt“, so Fischer. Deswegen brauche die brandenburgische SPD zwingend „ein klares und einheitliches Bekenntnis des BSW, der BSW-Fraktion, zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung“, so Fischer.
Fischer hatte die BSW-Chefin Friederike Benda aufgefordert, eine Abfrage abzuhalten, bei der sich die BSW-Fraktionsmitglieder zu einer 100-prozentigen Geschlossenheit hinter der Regierung und dem Koalitionsvertrag erklären. Am Wochenende BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth mitgeteilt, dass es dazu nicht kommen wird.
BSW fordert Kündigung von Crumbach als Finanzminister
In einer Pressemitteilung der BSW-Landesvorsitzenden heißt es, dass der Austritt Crumbachs, wie zuvor die Austritte Gruhns und von Ossowski die Stabilität in der Koalition schwer belaste. In der Mitteilung wird Crumbach aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Ferner habe die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgefordert, Crumbach als Finanzminister zu entlassen und einen Nachfolger zu benennen.
Der CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann merkte an: Der Austritt Crumbachs habe an den „Mehrheitsverhältnissen in der Koalition erst mal gar nichts ändert“. Deshalb sei es die Aufgabe der Spitzen von SPD und BSW „Klarheit zu schaffen über den Fortbestand der Koalition“.
Die Landesregierung hat im Parlament eine Mehrheit von lediglich zwei Stimmen. Durch abweichendes Stimmverhalten einzelner Abgeordneter, wie Sven Hornauf (BSW) war diese bei Abstimmungen im Parlament im vergangenen Jahr immer wieder gefährdet. Nach den Parteiaustritten aus dem BSW von Jouleen Gruhn und André von Ossowski, forderte zudem unter anderem BSW-Vorsitzender Niels-Olaf Lüders, dass diese ihr Landtagsmandat niederlegen sollten. Dadurch hätte die Regierung ihre Mehrheit verloren.
Hut ab! Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach ist aus dem BSW ausgetreten.