Es hätte kaum schlimmer kommen können. Nachdem neun in Cottbus stationierte Bereitschaftspolizisten bundesweit für Empörung gesorgt hatten, weil ein Foto von ihnen und dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ in rechten Chatgruppen kursierte, stellt sich jetzt heraus: Auch die misslungene Übermalaktion des Schriftzuges geht auf die Kappe der Polizisten. Das haben Untersuchungen der internen Revision des Landes Brandenburg gezeigt.

Nach Auskunft der Polizei Brandenburg ist im Zuge der Untersuchungen ein unveröffentlichtes Foto von der Mauer aufgetaucht, das nach der teilweisen Entfernung des Graffito und noch in den späten Abendstunden am Donnerstag durch einen Beamten dieser Einsatzgruppe gefertigt worden war.

Cottbuser Polizisten wussten von dem Kürzel

Das Foto zeigt nach Angaben der Polizei eindeutig das Symbol „DC“, das in der rechtsextremen Szene für „Defend Cottbus“ steht.

Damit sei klar, dass die neun Beamten diesen Schriftzug zumindest kannten und ihn auch dokumentierten, bevor sie die Mauer nach der beauftragten Entfernung verließen.

Wie die Polizei weiter mitteilt, sei eine Veränderung des Buchstaben „E“ zum Buchstaben „C“ nach dem Abzug der neun Polizeibeamten ausgeschlossen.

Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft

Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamtes stimmt sich jetzt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ab, ob es sich dabei um den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten handelt.

Das Kürzel „DC“ steht für „Defend Cottbus“ (Verteidigt Cottbus). Dahinter verbirgt sich eine Kampagnengruppierung aus dem rechtsextremen Spektrum, die eng mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung verbunden ist. Aktionen unter der Verwendung des Slogans Defend Cottbus sind dem Verfassungsschutz seit 2017 bekannt. In Anlehnung an das Wappen der Stadt Cottbus ist auf den Propagandamaterialien von Defend Cottbus ein Flusskrebs zu sehen.

Verfassungsschutz kennt die Cottbuser Slogans

Inhaltlich greift der Slogan nach Auskunft des Verfassungsschutzes die von Rechtsextremisten seit Jahren propagierte vermeintliche Notwendigkeit einer „Verteidigung der Heimat“ auf. Aus diesem Grund wird der Slogan sowohl von Personen mit Bezügen zur „Neuen Rechten“ (Identitäre Bewegung Cottbus), als auch von gewaltbereiten Rechtsextremisten im Großraum Cottbus genutzt.

Im Januar 2017 war eine Gruppe von Neonazis nachts durch die Cottbuser Innenstadt marschiert. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Verteidigt Cottbus“ vor sich her.

Cottbus

Die neun Beamten werden zunächst für die kommenden drei Monate umgesetzt, sie arbeiten in anderen Dienststellen in Brandenburg.

Die Polizeigewerkschaft GdP hatte noch am Dienstag durch ihren Landesvorsitzenden Andreas Schuster verkünden lassen, dass er die Diskussion um den Zwischenfall „unsäglich“ finde. „Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist einfach unüberlegt.“ Dass die Veränderung des Kürzels nachweislich durch die Beamten dokumentiert wurde, wollte die Gewerkschaft am Nachmittag nicht kommentieren.

Die Mauer zwischen Cottbus und Kolkwitz war bereits vor einem Jahr bemalt worden, damals stand neben dem Krebssymbol „Cottbus bleibt Deutsch“.