Potsdam Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will das Land mit seiner Kenia-Koalition zu einer „Gewinnerregion“ machen und dabei auch Kritiker mitnehmen. „Wir wollen für alle Heimat sein“, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung nach dem Start des Regierungsbündnisses aus SPD, CDU und Grünen.

Es gehe um mehr Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit, sagte Woidke. Er wolle sich mehr Zeit dafür nehmen, den Bürgern zuzuhören. Vom Dialog nahm Woidke aber „Bühnen-Schreihälse“ aus, die die Demokratie verächtlich machten und für Hass und Hetze sorgten.

Spezieller Blick auf die Lausitz

Woidke zeigte Verständnis für Skepsis vor Veränderung. Gerade in der Lausitz sei die Skepsis vor Neuem mit Händen zu greifen, sagte der Regierungschef. „Das müssen wir auch im Blick haben, wenn wir über Veränderungen sprechen.“ Die SPD war bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl 2014 stark gewann - vor allem in der Lausitz und im Osten Brandenburgs. Seit November regieren SPD, CDU und Grüne gemeinsam.

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sprach von einem Bündnis der Wahlverlierer und einer „Frankenstein-Koalition“. Linksfraktionschef Sebastian Walter warf Woidke „viele schöne Worte“ vor, aber zu wenig Konkretes. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte mit Blick auf die beiden Oppositionsfraktionen: „Sie beide suchen ihr Heil in Rezepten der Vergangenheit.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida bot der Koalition Zusammenarbeit an zugunsten der Bürger.

Das sagte Woidke konkret

EXTREMISMUS: Woidke rief zu Weltoffenheit auf und wandte sich gegen Extremismus und Populismus. „Wir brauchen keinen Populismus, wir brauchen keine Ausgrenzung“, sagte er. „Wir sagen Stopp zum Rechtsextremismus und wehren uns gegen die Verrohung unserer Sprache, gegen Hetze und gegen Hass. Kalbitz warf Woidke vor, Populismus und Extremismus zu vermischen. Kalbitz, Landeschef der rechtspopulistischen AfD, gehört dem „Flügel“ in der AfD an, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

REGIONEN: Die Koalition will laut Woidke alle Regionen in gleichem Maß stärken. Er bekräftigte die Absage des unter der rot-roten Vorgängerregierung geplanten Umzugs des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus. „Die Ministerien werden in Potsdam verbleiben“, sagte er. Außenstellen könne es aber geben. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke forderte, den Fokus stärker auf ländliche Räume zu legen, um eine Stadt-Land-Kluft zu überwinden. Brandenburg will die Zusammenarbeit mit Berlin vertiefen, auch um Investoren anzulocken. „Berlin ist unser geborener Partner“, sagte Woidke.

WIRTSCHAFT: Die geplante Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin werde weltweit beachtet, sagte der Regierungschef. Das Rückgrat im Land seien aber kleinere Unternehmen. Die Regierung will Industrieparks wie Schwarze Pumpe unterstützen und Gründern helfen.

ENERGIE: Woidke bekräftigte das Ziel, die Kohleverstromung bis 2038 zu beenden. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden. „Mit uns wird es keine neuen Tagebaue und Tagebauerweiterungen geben.“ Darauf hatten die Grünen gedrungen. Woidke sagte, wer Brandenburg vorhalte, nicht genug für den Klimaschutz zu tun, müsse auch wissen: „In der Lausitz wird Strom für ganz Deutschland produziert.“ Er verteidigte den geplanten Ausbau der Windkraft. AfD und Freie Wähler wandten sich dagegen.

VERKEHR: Mit Blick auf den geplanten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER am 31. Oktober 2020 zeigte sich Woidke „zuversichtlich“. Freie-Wähler-Fraktionschef Vida forderte gezielte Investitionen in die Infrastruktur. Bei Landesstraßen dürfe es keinen „Walter-Ulbricht-Gedenkzustand“ geben, sagte er in Erinnerung an den vielerorts schlechten Straßenzustand in der DDR und den früheren Staatsratsvorsitzenden.

FLÜCHTLINGE: Brandenburg will Schutzbedürftigen laut Woidke weiter helfen. „Menschen aus anderen Kulturen bereichern unser Land“, sagte er. Viele arbeiteten bereits in Brandenburg. Eine Task Force soll mögliche Defizite bei der Abschiebung oder Ausweisung sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern vermeiden. Kalbitz kritisierte: „Nicht mal eine eigene Abschiebehaftanstalt soll Brandenburg bekommen.“

MEDIEN: Regierungschef Woidke sagte den Schutz von Journalisten zu. Die Koalition werde jeglichen Einschüchterungsversuchen und Behinderungen der Arbeit der Presse entschieden entgegentreten. Angebote des Lokaljournalismus sollen gefördert werden.