Nonnemacher entlassen: „Ich bedauere diesen Tiefpunkt der politischen Kultur“
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wurde von Dietmar Woidke entlassen.
Michael Bahlo/dpa- Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher.
- Hintergrund ist Streit um Krankenhausreform.
- rbb24 berichtet als erstes darüber.
- Weitere Informationen folgen bald.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Am Tag der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. In der Länderkammer stand am Freitag (22. November) die Entscheidung über die umstrittene Krankenhausreform an, bei der Nonnemacher vor einem Aus gewarnt hatte. Nach dpa-Informationen soll ein Konflikt über die Krankenhausreform Grund für die Entlassung sein.
Gesundheitsministerin Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben – in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest.
Ursula NonnemacherWie am Freitagmittag bekannt wurde, hat der Bundesrat den Weg für die umstrittene Reform freigemacht. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
Das sagt Ursula Nonnemacher zu ihrer Entlassung
Ursula Nonnemacher hat den Vorgang ihrer Entlassung durch Ministerpräsident Dietmar Woidke im Streit um die Krankenhausreform als bundesweit einmalig bezeichnet. „Ich bedauere diesen Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagte Nonnemacher im Gesundheitsministerium in Potsdam. Dass Ministerpräsident Woidke sie entlassen habe, noch bevor sie ihre geplante Rede im Bundesrat halten konnte, sei auch für sie überraschend gekommen, sagte die Grüne. Vor der Sitzung im Bundesrat habe es in der Koalitionsrunde einen Konflikt mit dem Ministerpräsidenten über das Abstimmungsverhalten zur Krankenhausreform gegeben.
Gesundheitsministerin Nonnemacher warnte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. „Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit“, hatte sie kürzlich gesagt.
Die Situation spitzte sich nach Angaben Nonnemachers zu, nachdem sie angekündigt hatte, nicht auf ihre Rede im Bundesrat verzichten zu wollen. „Solange ich keine Entlassungsurkunde in den Händen halte, werde ich auch diese Rede halten“, habe sie in der Koalitionsrunde mit Woidke gesagt.
Das sagt Dietmar Woidke zur Entlassung von Nonnemacher
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Rande einer Sitzung des Bundesrats im Streit um die Krankenhausreform gerechtfertigt. „Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv in Berlin.
Man sei am Mittwoch nach einer Konferenz mit Vertretern der Krankenhäuser, Landkreise und Kommunen zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Reform dringend überarbeitet werden müsse und dazu der Vermittlungsausschuss anzurufen sei. „Ursula Nonnemacher war dazu nicht bereit“, sagte Woidke dem Sender Phoenix. Er könne als Ministerpräsident „nicht zulassen, dass ein klares Votum, das wir auch im Land haben“, im Bundesrat konterkariert werde durch eine Ministerin, „die mit der Wahrnehmung von Aufgaben von mir beauftragt ist“.
Die Ministerin habe sich geweigert, dem von ihm vorgegebenem Abstimmungsvotum zur Krankenhausreform im Bundesrat zu folgen. Nonnemacher hatte nach eigenen Angaben angekündigt, sich bei der Abstimmung für Brandenburg zu enthalten und nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Damit wäre Brandenburgs Stimme nicht gezählt worden.