Der Klimaschutz soll in der Hauptstadt noch deutlich mehr Gewicht bekommen. Darin war sich der rot-rot-grüne Senat längst einig. Schon im Dezember 2019 hat Berlin als erstes Bundesland die „Klimanotlage“ erklärt. Allerdings war lange unklar, was genau das bedeutet. Am Dienstag hat der Senat nach monatelangen Auseinandersetzungen bei einer Sitzung im Rathaus Schöneberg nun einen Maßnahmenplan beschlossen. Zu den wichtigsten Zielen gehört, den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen zu verringern, wie Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) anschließend mitteilte.

Vebrenner sollen zunächst aus Berliner Innnenstadt verschwinden

Dafür soll sich nicht zuletzt beim Verkehr vieles ändern. „Wir wollen mittelfristig eine Zero-Emission-Zone einrichten“, sagte Günther. Geplant ist das zunächst für die Innenstadt. Das heiße, dass hier nur noch Kraftfahrzeuge elektrisch unterwegs seien, oder zumindest mit alternativen Antrieben. Solche mit Benzin- und Dieselmotor seien dann tabu.
Im Maßnahmenplan steht dazu keine konkrete Zeitangabe. Günther betonte jedoch: „Mittelfristig ist für mich vor 2030.“ In einem zweiten Schritt soll die Null-Emissions-Zone dann auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Bis 2030 sollen außerdem alle Fahrzeuge in landeseigenen Betrieben und Verwaltungen mit Elektroantrieb unterwegs sein.
Nicht im Maßnahmenplan erwähnt ist das 365-Euro-Ticket für den ÖPNV. Denn wenn man eine solche Vergünstigung einführe, müsse es auch die Kapazitäten dafür geben, sagte Günther. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Sie stellte aber klar: „Augenblicklich liegen nach meiner Auffassung die Voraussetzungen noch nicht vor.“ Beim Koalitionspartner SPD gibt es viel Sympathie für so ein Jahres-Abo für einen Euro pro Tag.
Bei den Maßnahmenplan hat der Senat auch das Thema Flugverkehr berücksichtigt: „Am Flughafen wollen wir als ein Gesellschafter darauf hinwirken, dass die Flughafenentgelte zukünftig bei Start und Landung um eine CO2-basierte Komponente ergänzt werden“, sagte Günther. An den Details arbeiten Umwelt- und Finanzverwaltung derzeit noch.

Ab 2030 sollen in Berlin jährlich 50.000 Wohnungen energetisch saniert werden

Ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz ist aus Sicht des Senats die energetische Gebäudesanierung: „Derzeit sind es 15.600 Wohnungen jährlich, die saniert werden“, sagte Günther. „Im Jahr 2030 sollen es schon über 50.000 sein, die jährlich auf einen höheren energetischen Standard gebracht werden.“ Damit diese Zahlen erreicht werden, soll es ein Förderprogramm geben.

Klimaschutz Berlin: Solarpflicht für das eigene Dach

Weniger CO2-Ausstoß soll auch eine Solarpflicht ermöglichen, die klimafreundliche Energieerzeugung auf dem eigenen Dach - insbesondere für Neubauten - zum Standard macht. Bei Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude sind außerdem Energiestandards vorgesehen, die über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehen. Und gerade bei landeseigenen Bauvorhaben soll verstärkt Holz verwendet werden, kündigte Günther an - weil Bauen mit Beton mit viel CO2-Ausstoß verbunden sei.

Kritik für Klimaschutz-Maßnahmen in der Berlin kommen aus der Opposition

Kritik an den Maßnahmen gab es von der Opposition. Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf dem Senat „viel heiße Luft“ vor. „Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu kurz, das 365 Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen findet keine Erwähnung.“ Beim Ausbau der Solardächer sei der Senat kein Vorbild. „Gerade bei öffentlichen Gebäuden hätte in den letzten Jahren mehr passieren müssen.“
Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte, es fehle eine klare Bewertung, welchen Beitrag die einzelnen Maßnahmen für die gesetzten Klimaziele erbringen. Viele der vom Senat angedachten Ansätze verursachten außerdem hohe Kosten. „Deshalb sind eine Priorisierung und Bewertung der Wirkung dringend notwendig.“ Auch über die Umsetzung und Realisierung, etwa die nötigen Handwerks- und Baukapazitäten, scheine der Senat kaum nachzudenken.
Im Anschluss an die Senatssitzung war eine Tour durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg geplant. Dort wollten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und weitere Senatsmitglieder unter anderem einen Rundgang über das Gelände des Euref Campus am Gasometer Schöneberg machen, dessen Fertigstellung für 2023 vorgesehen ist. Dort arbeiten und forschen zum Beispiel internationale Unternehmen zusammen mit Start-ups an nachhaltigen Lösungen für die Stadt der Zukunft.