Erste Geschäfte sollen nach dem Willen des Bundes wieder öffnen, die Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aber verlängert werden. Diesen Vorschlag will der Bund nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Bundesländern unterbreiten. Wie die „Bild“-Zeitung zuerst berichtete, sollen die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen in Deutschland grundsätzlich mindestens bis zum 3. Mai in Kraft bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Mittwochnachmittag mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Corona-Virus.

Schulen und Kitas sollen nur schrittweise öffnen

Bei einer möglichen schrittweisen Öffnung von Kitas, Schulen und Hochschulen fordert der Bund ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Die Bundesregierung mahnte zu größter Umsicht. „Der Pfad, den wir also in den nächsten Wochen gehen müssen, ist ein schmaler zwischen vorsichtiger, schrittweiser Lockerung und Bewahrung unserer Fortschritte im Kampf gegen die Epidemie“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Mittag.

Bildung bleibt aber Ländersache. Wie Brandenburg und Sachsen reagieren, bleibt abzuwarten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will am Abend um 19.15 Uhr vor die Presse treten. Ob es dann schon konkrete Aussagen zu Schulöffnungen gibt, ist offen. Das Bildungsministerium in Potsdam hatte gegenüber der RUNDSCHAU eher eine Entscheidung am Donnerstag oder Freitag in Aussicht gestellt.

Cottbus/Potsdam/Dresden

Sachsen will Schulen Montag wieder öffnen, aber nicht alle

In Sachsen sollen die Schulen nach Angaben von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ab der kommenden Woche mit dem Wiedereinstieg in den Unterricht beginnen. Zunächst sollten die Abschlussklassen wieder in die Schulen gehen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem MDR. Anschließend werde nach zwei bis drei Wochen über weitere Klassenstufen entschieden. Mit Blick auf Bayern, das mit der Öffnung der Schulen noch warten will, sagte Kretschmer, Sachsen müsse früher wieder mit dem Unterricht anfangen, um mit Blick auf die Ferientermine im Zeitplan zu bleiben.

Woidke hingegen trat in der Debatte um eine schnelle Öffnung der Schulen auf die Bremse. „Vielleicht können wir in einigen Wochen mit kleineren Gruppen von Schülern beginnen“, sagte Woidke am Mittwoch im Inforadio vor dem Gespräch von Bund und Ländern.

Nach den Vorstellungen des Bundes sollen Schulen ab dem 4. Mai prioritär für Schüler der Abschlussklassen und der Jahrgänge geöffnet werden, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Zudem soll die letzte Klasse der Grundschule wieder in die Schule dürfen. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen insgesamt wieder aufgenommen werden kann.

Geschäfte sollen schon Montag wieder öffnen

Dessen Beschlussvorlage für Merkels Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag sieht vor, dass Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern womöglich schon am kommenden Montag wieder geöffnet werden könnten. Das entspricht etwa der Größe eines mittelgroßen Supermarkts. Es soll aber Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geben. Unabhängig von der Verkaufsfläche könnten Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen.

Beim Handel stießen die Pläne für eine schrittweise Öffnung auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, bezeichnete sie in einer Mail an Merkel als „nicht sachgerecht und wissenschaftlich nicht fundiert“. Nötig seien einheitliche, nicht diskriminierende Vorgaben für den gesamten Einzelhandel. Die Geschäfte seien in der Lage, Hygienestandards und andere Maßnahmen einzuhalten und umzusetzen. Gerade in großflächigen Betrieben sei es wesentlich einfacher, zum Beispiel Abstandsgebote einzuhalten.

Zoos und Bibliotheken sollen öffnen, Theater nicht

Nach den Vorstellungen des Bundes sollen unter Auflagen auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie Zoos und botanische Gärten wieder zugänglich sein. Friseure könnten sich trotz der körperlichen Nähe darauf vorbereiten, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“. Restaurants, Bars und Kneipen dagegen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.

Nach den Vorstellungen des Bundes sollen auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie andere religiöse Feierlichkeiten untersagt bleiben. Hotels sollten auch weiterhin „nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung“ stehen.

Notbetreuung in Kitas soll ausgeweitet werden

Der Bund will den Ländern zudem vorschlagen, Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen des laufenden Schuljahres nach entsprechender Vorbereitung unmittelbar wieder durchzuführen. Die Notbetreuung in den Kitas werde auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet, heißt es in dem Papier zudem. Dadurch solle besonders Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ermöglicht werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schlug vor, Kinder von Alleinerziehenden und Vorschulkinder zuerst wieder in die Kita-Betreuung aufzunehmen. „Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die in den letzten Monaten vor der Grundschule vorbereitet werden, aus pädagogischen Gründen, und einem Vorschulkind kann man auch erklären, wie Händewaschen geht“, sagte sie.

Grenzkontrollen werden verlängert

Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen dagegen werden um weitere 20 Tage verlängert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Seither werden deshalb die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert.

Im Kampf gegen das Coronavirus wollen Bund und Länder das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel „dringend“ empfehlen. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es nach Informationen der Agentur dpa aus den Verhandlungen aber nicht geben.

Details dazu wird aber erst die Kanzlerin nennen können, wenn sie vor die Presse tritt. Die ursprünglich für 16.30 Uhr geplante Pressekonferenz verzögerte sich am Nachmittag auf unbestimmte Zeit.

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