Corona: Brandenburg beschließt Alkoholverbot
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
Soeren Stache, dpa
In Brandenburg gilt in Risikogebieten statt einer Sperrstunde künftig ein nächtliches Ausschankverbot für Alkohol.
Christophe Gateau, dpa
In Brandenburg gelten in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern und ein nächtliches Ausschankverbot. Dies kündigte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam an. Das Nachbarland Frankreich habe angesichts der steigenden Infektionszahlen bereits den Gesundheits–Notstand ausrufen müssen, mahnte die Ministerin. „In Deutschland stehen wir an einem Wendepunkt.“
In Kneipen und Restaurants gilt ein Ausschankverbot für Alkohol
Beschlossen wurde vom Kabinett, dass ab 35 neuen Infektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche in diesen Landkreisen und kreisfreien Städten nur bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen zuhause privat feiern dürfen. Für Kneipen, Restaurants und Gaststätten gilt ein Ausschankverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr. Dies würde bislang die Landkreise Oder–Spree, Prignitz und Spree–Neiße sowie die Städte Potsdam und Frankfurt (Oder) betreffen, wo die sogenannte Sieben–Tage–Inzidenz über den kritischen Wert von 35 gestiegen ist.
Cottbus ist mit einer sogenannten 7–Tage–Inzidenz von 87,3 bereits Corona–Risikogebiet. Ab einem Wert von 50 dürfen sich in den betroffenen Regionen nach den Beschlüssen nur noch bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen. Für Feiern sollen die Obergrenzen auf zehn Menschen in öffentlichen Räumen und zehn von bis zu zwei Haushalten in Privaträumen sinken. Auf belebten öffentlichen Plätzen und in Einkaufszentren können Kommunen eine Maskenpflicht erlassen.
Innenminister Stübgen kündigt verstärkte Kontrollen an
Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte zur Durchsetzung und Einhaltung der ausgeweiteten Corona–Beschränkungen verstärkte Kontrollen an. Sie sollen Anfang November beginnen. Die Polizei unterstütze die Gesundheitsämter und Ordnungsämter dabei, wann immer es gehe, sagte Stübgen. Zudem werden Polizisten gemeinsam mit den Landkreisen an bestimmten Tagen Schwerpunktkontrollen durchführen — auch, um ein klares Signal zu geben, dass die Verordnung „kein Spaß“ sei sondern dass es darum gehe, einen zweiten Lockdown zu verhindern.
In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Corona–Fälle nach Angaben der Staatskanzlei innerhalb der letzten sieben Tage um 790 erhöht. Brandenburgs 7–Tage–Inzidenz liegt landesweit aktuell bei 31,3. Vor einer Woche habe dieser Wert noch bei 17,8, vor zwei Wochen bei 9,7 gelegen, berichtete die Staatskanzlei. Die Zahl der aktuell an Covid–19 Erkrankten habe sich innerhalb von einer Woche auf über 1220 mehr als verdoppelt.