Finanzen in Brandenburg: Landtag in Potsdam stimmt mit Mehrheit für Haushalt
Der Landtag hat den finalen Haushalt für Brandenburg für die kommenden zwei Jahre verabschiedet.
Michael Bahlo/dpa- Brandenburg beschließt Haushalt 2025/26 mit 16,8 Mrd. € und 17,4 Mrd. €, trotz Protesten.
- Kürzungen betreffen Lehrerstellen; mehr Geld für Krankenhäuser, Polizei und Straßen.
- Sparpläne für Kommunen, Pflege und Familien wurden gestrichen.
- Neue Schulden von je 1 Mrd. € wegen Wirtschaftskrise geplant.
- SPD/BSW-Koalition setzte Haushalt mit knapper Mehrheit durch.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Brandenburger Landtag hat den Landeshaushalt mit umstrittenen Kürzungen für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Eine knappe Mehrheit der SPD/BSW-Koalition stimmte mit Ja. Nicht nur die Opposition aus AfD und CDU votierte mit Nein, sondern auch der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der Änderungen gefordert hatte. Einige Parlamentarier fehlten.
Der Doppelhaushalt sorgt wegen Kürzungen unter anderem bei Lehrerstellen für Protest, sieht aber auch mehr Geld für Krankenhäuser, Polizei und Straßen vor. Er hat ein Volumen von 16,8 Milliarden Euro für 2025 und von 17,4 Milliarden Euro für 2026. Sparpläne für Kommunen, Pflege und Familien wurden zurückgenommen. Angesichts der Wirtschaftskrise sieht der Haushalt neue Schulden von je rund einer Milliarde Euro vor.
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