Die ursprünglich bis 5. April festgelegten Kontaktbeschränkungen in Brandenburg werden bis zum 19. April verlängert. Das teilt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach der Sitzung des Brandenburger Kabinetts mit. Woidke: „Wir stehen nach wie vor am Anfang der Epidemie.Wir müssen weiter darauf achten, die Beschränkungen aufrecht zu erhalten. Es gibt allerdings auch ein leichtes Leuchten am Ende Tunnels. Es scheint anhand der Zahlen eine leichte Entspannung bei der Ausbreitungsgeschwindigkeit zu geben. Wir können aber noch nicht nachlassen.“ Zu einer möglichen Lockerung der Beschränkungen nach dem Ende der Osterferien wollte Woidke nichts sagen: „Ich halte sehr viel davon, dass wir uns auf einen möglichen Exit vorbereiten. Aber ich halte es nicht für gut, darüber schon öffentlich zu diskutieren, denn das suggeriert, das wir schon über den Berg wären. Dem ist aber nicht so. Wir können nicht sagen, wie die Situation Ostern aussieht, deswegen werden wir weiter auf Sicht fahren.“

Neuer Bußgeldkatalog gilt ab Donnerstag

Außerdem gilt ab Donnerstag in Brandenburg ein Bußgeldkatalog bei Zuwiderhandlungen gegen die Beschränkungen. Es drohen künftig Strafen bis zu 25.000 Euro. Bei Verstößen gegen das Abstandsgebot sind unter anderem 50 bis 500 Euro fällig. Ähnlich hoch ist auch das Bußgeld bei der Teilnahme an Veranstaltungen. Eine Mundschutzpflicht ist aber nicht vorgesehen. Woidke: „Den Ordnungsämtern und der Polizei sind seit den Ausgangsbeschränkungen immer wieder Verstöße aufgefallen. Wenn wir jetzt aber nachlassen, würden wir alles, was wir bis jetzt erreicht haben, aufs Spiel setzen. Es geht um Menschenleben.“

Ähnlich äußert sich auch Innenminister Michael Stübgen (CDU): „Es gibt immer noch Einige, die aus der Reihe tanzen und sich nicht an die Regeln halten. Deshalb haben wir den Bußgeldkatalog erstellt. Um es auch klar zu sagen: Dies ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift. Wer sich nicht daran hält, für den wird es Konsequenzen geben und das kann auch teuer werden.“

Auch Sachsen verlängert die Beschränkungen

Sachsen verlängert wegen der Corona-Pandemie die Ausgangsbeschränkungen bis einschließlich 19. April. Das hat die Regierung in Dresden beschlossen. Bislang galten die Einschränkungen nur bis 5. April. Sachsen folgt damit dem Vorbild anderer Länder wie Bayern. Gesundheitsministerin Petra Köpping empfahl zudem der Bevölkerung, in der Öffentlichkeit einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Sie verwies auf wieder steigende Infektionszahlen. Mit 154 neuen Ansteckungen gibt es nunmehr landesweit 2.084 bestätigte Infektionen. Die Zahl der Todesopfer stieg binnen 24 Stunden um zwei auf 13.

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