• In Berlin wollen an Pfingsten verschiedene Gruppen demonstrieren.
  • Mehrere Tausend Polizisten sind an Pfingsten in der Hauptstadt im Einsatz.
  • Am Samstag, 22.05.2021, verhindert die Polizei zuvor verbotene Versammlungen von Demonstranten gegen die Corona-Politik.
  • Die Gerichte haben die polizeilichen Verbote einiger Proteste wegen zu erwartender Verstöße gegen die Corona-Regeln bestätigt.
Trotz der Verbote mehrerer großer Demonstrationen an Pfingsten in Berlin plant die Polizei einen Großeinsatz. Rund 3000 Polizisten sollen am Samstag (22.05.2021) und
Pfingstmontag (24.05.2021) eingesetzt werden. Unterstützung komme am Samstag aus acht anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, wie ein Sprecher am Donnerstag (20.05.2021) sagte.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Hunderte Festnahmen in Berlin

Nach dem Verbot von zwei großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin hat die Polizei am Samstag Hunderte Menschen festgenommen. Bislang sind 300 Festnahmen bekannt, die genaue Bilanz liegt noch nicht vor. „Aber es wird noch immens steigen“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Sonntag (23.05.2021). Es ging demnach um Verstöße gegen das Demo-Verbot, um Hygiene-Auflagen und auch um Auseinandersetzungen mit den Beamten. Vereinzelt seien Polizisten verletzt worden.
Ein Großeinsatz der Sicherheitskräfte sollte am Wochenende verhindern, dass sich trotz des Verbots größere Gruppen bilden. Es kam trotzdem am Samstag zu Ansammlungen von einigen Hundert Menschen, die gegen die Corona-Politik Stimmung machten. Ein Protest-Camp nahe Schloss Bellevue mit rund 300 Menschen wurde laut Cablitz am Sonntagmittag wegen Verstöße gegen die Corona-Regeln aufgelöst. Zur Einsatzstrategie sagte der Sprecher: „Wir haben gezeigt, dass wir sehr schnell rangehen.“ Auch am Sonntag sei bereits ein Reisebus gestoppt worden.

Corona-Proteste in Berlin: Polizei verhindert größere Demonstrationen

Nach dem Verbot von zwei großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik verhinderte die Berliner Polizei am Samstag, 22.05.2021, nach eigenen Angaben zunächst, dass sich größere Gruppen versammeln. „Bisher ist die Lage in Berlin weitestgehend ruhig“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Auch größere Gruppen mit 50 bis 100 Menschen seien aufgehalten worden, so Cablitz.
Reisebusse wurden demnach zurückgeschickt. An der Siegessäule im Tiergarten seien Lastwagen mit Bühnenaufbauten sichergestellt worden. Die Polizei war Samstagmittag sichtbar: Ein Hubschrauber kreiste, Wasserwerfer standen bereit, auch mit Pferden waren die Beamten im Einsatz. Am Brandenburger Tor und an der Siegessäule wurden Demonstranten von der Polizei aufgefordert, sich nicht zu versammeln.

Proteste in Berlin: Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot mehrerer Demonstrationen von Corona-Kritikern

Die Polizei hatte zuvor fünf Demonstrationen von Kritikern der Corona-Gesetze am Samstag, Sonntag und Montag untersagt. Frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Teilnehmer bewusst Regeln wie das Maskentragen und Abstandhalten ignorieren würden, sagte der Sprecher. Darunter waren zwei große Demonstrationen am Samstag und Sonntag mit jeweils 16.000 angemeldeten Teilnehmern, außerdem drei Kundgebungen mit Teilnehmerzahlen zwischen 500 und 1000 am Montag am Brandenburger Tor, auf dem Potsdamer Platz und auf dem Alexanderplatz.
Nach dem Verwaltungsgericht bestätigte auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitagabend das Verbot. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der Querdenker-Szene rechtfertigten die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, hieß es beim OVG. Die Beschlüsse seien unanfechtbar.
Zuvor hatte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag (21.05.2021) einen Antrag der Organisatoren zur Aufhebung des Verbots abgelehnt. Diese hatten daraufhin auf Twitter angekündigt, sich an die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zu wenden.
Die Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ und jeweils 16.000 Teilnehmern angemeldet worden. Die Organisatoren hatten zuvor angekündigt, gegen die Verbote vor den Gerichten vorzugehen. Weiter hieß es: „Wir hoffen, dass die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit weiterhin zur Anwendung kommen und setzen unser volles Vertrauen in die Justiz.“

Proteste in Berlin: Kritiker der Corona-Politik demonstrieren mit Autokorsos

Mehrere Autokorsos der gleichen Veranstalter am Freitagabend mit einer Abschlusskundgebung in Charlottenburg sowie eine ganze Reihe kleinerer Kundgebung am Montagmittag an vielen verschiedenen Stellen in Berlin wurden nicht verboten. Am Freitagabend protestierten daher Demonstranten in ihren Autos gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Laut Polizei waren Hunderte Autos in Richtung Berlin-Charlottenburg unterwegs, es gab auch Gegenproteste. Die Demonstranten am Theodor-Heuss-Platz in Berlin machten gegen das Impfen und die „Corona-Diktatur“ Stimmung.

Proteste in Berlin: Polizei verbietet auch Demonstration palästinensischer Gruppen

Die Polizei untersagte darüber hinaus eine erneute Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstag in Berlin-Kreuzberg und im Berliner Stadtteil Neukölln, zu der 2000 Teilnehmende angemeldet worden waren. Begründet wurde auch dieser Schritt mit dem Corona-Infektionsschutz. Bei ähnlichen Demonstrationen hätten viele Teilnehmer die Infektionsschutz-Regeln nicht beachtet, sagte ein Polizeisprecher. Daher habe die Versammlungsbehörde der Polizei eine sogenannte Verbotsverfügung erteilt.
Allerdings sind zwei weitere Demonstrationen zum Israel-Palästinenser-Konflikt am Samstagabend, 22.05.2021, angemeldet. Die größere der beiden, eine „Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Palästina“, sollte um 18 mit 2000 Teilnehmern vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz ziehen.

Demonstration in Berlin: Proteste gegen hohe Mieten und Ausbau der A100 zu Pfingsten

Ein Polizeisprecher betonte: „Wir planen und bereiten ein versammlungsreiches Wochenende vor.“ Die Polizei behalte die Situation im Auge und beobachte, wie im Internet mobilisiert werde und ob die Leute trotz der Verbote anreisen oder sich versammeln würden. Entsprechend müsse man die Zahl der Einsatzkräfte rechtzeitig planen.
Zudem ist auch am Pfingstsonntag, 23.05.2021, ein großer Protestzug gegen hohe Mieten mit 10.000 Teilnehmern am Sonntag geplant sowie eine Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der Autobahn A100 am Pfingstmontag, 24.05.2021.
In Berlin standen ab Mittwoch (19.05.2021) erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen an. So dürfen zum Beispiel Museen und Gedenkstätten wieder öffnen. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, nach denen es zwischen 22 Uhr und 5 Uhr in der Regel verboten ist, die eigene Wohnung zu verlassen, gelten nicht mehr.