Bahngipfel: VBB verspricht Reform der Tarife – Deutschlandticket macht es möglich
Beim Treffen von Dietmar Woidke (SPD) und Kai Wegner (CDU) auf dem Bahngipfel Brandenburg Berlin ging es um eine Zwischenbilanz und einen Ausblick des Gemeinschaftsprojektes „i2030“ sowie um den Wirtschafts- und Güterverkehr. (Symbolbild)
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Wie weiter mit dem Schienenverkehr in Brandenburg und Berlin? (Symbolbild)
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke trafen nicht zum ersten Mal aufeinander. (Hier ein Foto von Wegners Antrittsbesuch in Potsdam Ende Mai.)
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Wie weiter mit dem Schienenverkehr in Brandenburg und Berlin? Die Projekte i2030 und die Tarifstruktur im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) standen auf der Themenliste des Bahngipfels, zu dem sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montag (19. Juni 2023) mit Vertretern der Bahn, des Bundes und des VBB trafen.
Die beiden Regierungschefs drängen auf einen schnelleren Ausbau der Bahnverbindungen im Personen- und im Güterverkehr in der Hauptstadtregion. Im Mittelpunkt standen die Wiederherstellungsprojekte Berlin-Cottbus, Berlin-Stettin und die Ostbahn. „Wir brauchen einen Genehmigungsturbo“, forderte Kai Wegner für Schienenprojekte.
Gesetzesinitiative zur Beschleunigung der Genehmigung
20 Jahre von der Planung bis zur Umsetzung seien zu lang – insbesondere vor dem Hintergrund der Klima-Herausforderungen. Wegner und Woidke kündigten eine gemeinsame Gesetzesinitiative an, um die Genehmigungsverfahren im Bahnbereich zu beschleunigen.
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Darüber hinaus ein wichtiges Thema: die Tarifstruktur in Berlin und Brandenburg. Ute Bonde, Geschäftsführerin des VBB, erklärte, dass es im VBB-Bereich insgesamt 360 verschiedene Tarifprodukte gibt. „Dieser Tarifdschungel soll entflochten werden“, sagte Bonde und kündigte eine Tarifreform an. Die Reform werde durch das Deutschlandticket möglich. Nach Schätzungen des VBB konnten bislang in der Hauptstadtregion schon rund 800.000 Deutschlandtickets verkauft werden, davon rund 120.000 an Neukundinnen und -kunden.
200 Kilometer Bahnstrecken sollen mit i2030 reaktiviert werden
Im Rahmen des Infrastrukturprojekts i2030 sollen insgesamt bis zu 200 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert, neu- oder ausgebaut sowie bis zu 100 Bahnhöfe neu-, um- oder ausgebaut werden, so eine Mitteilung der Staatskanzlei. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Ziel ist es, bei der S-Bahn mehr 10-Minuten-Takte und bei der Regionalbahn mehr 20/30-Minuten-Takte zu fahren sowie die Pünktlichkeit und die Stabilität des Betriebs zu verbessern. Woidke forderte die erforderlichen Finanzierungszusagen des Bundes für den Ausbau der Infrastruktur.
Deutschland-Ticket-TestFür die Strecke Berlin-Stettin hofft Woidke, dass der zweigleisige Ausbau bis 2025 fertiggestellt wird. Für die Strecke Berlin-Cottbus sind Verbesserungen bis 2027 avisiert. „Nur bei der Ostbahn gibt es noch keine echte Lösung“, erklärte Woidke am Mittwochabend auf der Pressekonferenz. Wegner und er wollten dabei vor allem den Bund in die Pflicht nehmen. Es gehe in erste Linie um die Finanzierung.
Abschlusskommuniqué zum Bahngipfel der Länder Berlin und Brandenburg am 19.06.2023
Im Folgenden dokumentieren wir in Auszügen:
● Mit i2030, dem größten Infrastrukturprojekt in Berlin und Brandenburg, planen die i2030-Partner Berlin, Brandenburg, Deutsche Bahn AG und VBB GmbH in acht definierten Korridoren und im gesamten S-Bahn-Netz, um die Schieneninfrastruktur zu modernisieren und zu erweitern. Aktuelle Handlungsschwerpunkte liegen in der Absicherung der Finanzierung sowie der Durchführung der notwendigen Planungsschritte bis zur Genehmigungsreife.
● Notwendige Voraussetzungen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur (inklusive der i2030-Vorhaben) sind die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel, insbesondere durch den Bund, einerseits sowie die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren andererseits.
● Die Länder Berlin und Brandenburg haben im Angebotskonzept „Netz Elbe-Spree“ spürbare Angebotsausweitungen im Umfang von ca. sechs Millionen zusätzlichen Zugkilometern bestellt, die mit dem Fahr-plan wechsel im Dezember 2022 umgesetzt wurden.
● Die Länder Berlin und Brandenburg betonen das gemeinsame Ziel, die schienengebundene Ver- und Entsorgung der Hauptstadtregion zu intensivieren, um so einen notwendigen Beitrag des Wirtschaftsverkehrs zur Erreichung der Klimaschutzziele und einer resilienten Verkehrsinfrastruktur zu leisten. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe Schienengüterverkehr hat zur Konkretisierung der übergeordneten Ziele einen Maßnahmenplan vorgelegt und wird die Umsetzung der Maßnahmen anstoßen und begleiten.
● Die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Berlin – Hamburg wird nach Abschluss der Arbeiten Ende 2025 zu einer deutlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes in der Region führen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Sperrung der Strecke voraussichtlich von Juni bis Dezember 2025 notwendig. In diesem Zusammenhang soll der Bahnhof Wittenberge eine zusätzliche Bahnsteigkante und zusätzliche Weichenverbindungen erhalten, sodass künftig eine stündliche Bedienung des Knotenbahnhofs im Fern- und Nahverkehr erfolgen kann.
● Die Partner setzen sich dafür ein, die Herstellung der Zweigleisigkeit im Streckenabschnitt Lübbenau – Cottbus inklusive Elektrifizierung für Streckengeschwindigkeiten von 160 km/h bis spätestens 2027 zu erreichen. Damit wird die Kapazität auf der Strecke Berlin- Cottbus wesentlich erhöht und künftig ein 1/2h-Takt Berlin – Cottbus (heute 1h-Takt) ermöglicht.
● Der aktuell in der Umsetzung befindliche zweigleisig elektrifizierte Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin ist wichtig. Für die Elektrifizierung und die Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit investieren die Länder Berlin und Brandenburg 100 Millionen Euro. Mit der Inbetriebnahme der Ausbaustrecke wird 2025 ein Meilenstein erreicht werden. Die Reisezeit von Berlin nach Stettin/Szczecin wird sich auf ca. 90 Minuten verkürzen.
● Des Weiteren ist die Strecke der ehemaligen Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin/Kostrzyn ein unverzichtbarer Baustein für den Schienenverkehr zwischen der Hauptstadtregion und Polen und auch für die transeuropäischen Achsenverbindungen. Sie wird künftig eine wichtige Entlastungsfunktion für die bereits hoch ausgelastete Strecke Berlin – Frankfurt (Oder) – Poznan wahrnehmen. Insbesondere für den grenzüberschreitenden Güterverkehr eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten. Vor diesem Hintergrund streben die Partner die Aufnahme dieser wichtigen Strecke in das Bundesschienenwegeausbaugesetz an, um so der gesamteuropäischen Bedeutung Rechnung zu tragen.
