In vielen Bundesländern werden die Corona-Regeln aktuell gelockert. Die Koalitionsspitzen haben darüber beraten, auch in Brandenburg trotz steigenden Neuinfektionszahlen die Maßnahmen zu ändern – erst am Dienstag, 08.02.22, soll das Ergebnis feststehen, es deutet sich allerdings schon etwas an.
  • Welche Lockerungen der Maßnahmen könnten in Brandenburg kommen?
  • Wird die 2G-Regel im Handel womöglich gekippt?
  • Alle Infos zu den aktuellen Plänen des Kabinetts hier im Überblick.

2G-Regel in Brandenburg: Lockerungen für Einzelhandel und Gaststätten?

Bereits vergangene Woche haben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine Stellvertreter, Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), über die künftige Verordnung gesprochen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt es als denkbar, dass es zu Änderungen kommt. Am Dienstag berät das Kabinett darüber.
CDU-Landeschef Stübgen hatte gefordert, auf die 2G-Regel im Handel, 2G plus in Gaststätten und nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte zu verzichten. Das lehnt Nonnemacher mit Verweis auf die Corona-Lage bisher ab.

2G im Einzelhandel: Was bringt die neue Corona-Verordnung in Brandenburg?

Die aktuelle Corona-Verordnung läuft am 13. Februar aus. Andere Länder haben bereits Lockerungen angekündigt. In Hessen und Schleswig-Holstein soll zum Beispiel Einkaufen bald ohne Impf- oder Genesenennachweis möglich sein. Die Staatskanzlei aber äußerte sich am Freitag nicht zur Frage von Änderungen. „Das Brandenburger Kabinett wird sich am kommenden Dienstag mit der aktuellen Corona-Infektionslage und der Anpassung der Eindämmungsverordnung befassen“, teilte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs mit. Dabei werde der dynamische Verlauf der Omikron-Variante mit hohen Infektionszahlen bei gleichzeitig stabiler Lage in den Krankenhäusern berücksichtigt.

Cottbus / Frankfurt (Oder)

Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel: Streit um 2G-Regel dauert an

Der Streit um die 2G-Regel zum Corona-Schutz im Einzelhandel beschäftigt in der kommenden Woche das Berliner Abgeordnetenhaus. Die FDP-Fraktion hat für die Sitzung am Donnerstag einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, die für viele Geschäfte bestehenden Zugangsbeschränkungen umgehend aufzuheben. Für Einkäufe in Geschäften der Grundversorgung wie Super- oder Baumärkte, Drogerien, Apotheken oder Buchläden gelten keine Zugangsbeschränkungen. In alle anderen Läden dürfen nur Menschen rein, die geimpft oder genesen sind (2G).
In einigen Bundesländern wurde diese Regeln bereits gekippt. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg kämpft schon seit einiger Zeit vehement auch in der Hauptstadt für die Abschaffung, weil Existenzen und Arbeitsplätze gefährdet seien. „Die 2G-Regelung für den Einzelhandel ist nicht sinnvoll“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sibylle Meister am Samstag der Deutschen Presse-Agentur zu dem Antrag. „Es ist nicht erklärbar, warum der Kauf von Schreibwaren und Blumen ohne 2G eine geringere Gefahr darstellen soll als der Kauf von Kleidung und Kinderspielzeug.“ Viel wichtiger seien Hygienekonzepte unter Einbeziehung von Masken und Abstandsregelungen.

Brandenburger Handelsverband fordert: 2G-Regel im Einzelhandel kippen

Der Handelsverband in Brandenburg fordert von der Landesregierung die zügige Rücknahme der 2G-Regelung. Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, wies darauf hin, dass in dieser Woche in neun Bundesländern die 2G-Regel abgeschafft sein wird. „Wir müssen aufpassen, dass Brandenburg nicht zum gallischen Dorf der Nation wird“, sagte der Branchenvertreter. Es gehe nicht um Lockerungen sondern um die Abschaffung der 2G-Regel als ineffektiver Maßnahme. „Es wäre gut, wenn die Landesregierung aus ihren Tippelschritten herauskommt und jetzt ein Marschtempo einlegt.“ In Brandenburg gilt die 2G-Regel mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene im Einzelhandel seit 24. November. Ausgenommen ist die Grundversorgung.
Vielen Einzelhändlern sei bereits die Luft ausgegangen, berichtete Busch-Petersen. „Im Gegensatz zum letzten Winter sind keine Reserven mehr da. Eigenkapital und Altersvorsorge sind teilweise aufgebraucht.“ Die Politik spreche von Überbrückungshilfe, die es aber nach ganz klaren Kriterien gebe. Ein Großteil der Händler ginge bei den Hilfen leer aus, schätzte der Branchenvertreter.