Von Christian Köhler

Was passiert, wenn plötzlich tausende Kumpel aus dem Kohlebergbau auf der Straße stehen und die anliegenden Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, das hat Elza Velichkova, Bürgermeisterin von Dobov Bol in Bulgarien, eindruckvoll geschildert. „Wir stehen am Nullpunkt nach der Kohle“, sagt sie den rund 40 Bürgermeistern aus sieben Ländern, die am Donnerstag in der Weißwasseraner Telux der Einladung des WWF Deutschland gefolgt sind. Ohne Vorwarnung, ohne Erklärung und vor allem ohne Hilfe sind hier Kohleminen geschlossen worden. Die Stadt Dobov Bol mit ihren 8000 Einwohnern steht ohne Steuereinnahmen da, ohne Plan, was jetzt zu tun ist. Ganze Städte sind in der Region um Pernik entvölkert. „Deshalb lade ich alle Bürgermeister der Kohleregionen in Europa ein, zusammenzuarbeiten“, sagt die Bulgarin. Dafür erhält sie Applaus aus Polen, Tschechien, Rumänien, Bosnien und Herzegowina und natürlich aus Deutschland.

Gemeinsamer Austausch ist wichtig

„Unser Ziel ist es, dass die Bürgermeister der 41 Kohleregionen Europas in einen Austausch kommen“, sagt Juliette de Grandpré vom WWF, die das vom Bund mit 660 000 Euro mitfinanzierte Projekt initiiert hat. Auch die Umweltorganisation WWF nämlich hat verstanden, dass der Kohleausstieg zwar die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens maßgeblich zum Erfolg führt, dass aber die betroffenen Regionen vor enormen Herausfordungen stehen.

Davon etwa kann Lefteris Ionnidis, Bürgermeister der griechischen Kohleregion um Kozani ein Lied singen. Die Stadt hatte Weißwassers Oberbürgermeister im September beim ersten WWF-Forum besucht. In Griechenland gebe es zwar bislang noch keinen avisierten Kohleausstieg, allerdings sind Kraftwerke veraltet. Pötzsch spricht von einer Entwicklung von einer Industrie- zu einer Landwirtschaftsregion, die er dort vorgefunden habe. Noch vor ein paar Jahren kamen 50 Prozent des griechischen Stroms aus dieser Gegend. Heute sind es nur noch 30.

Interesse der Bürgermeister am „Ausstieg Deutschlands“

Ähnlich gestaltet sich der Wandel in Deutschland, speziell in der Lausitz – mit dem Unterschied, dass der Kohleausstieg hier politisch gewollt ist. Entsprechend hoch ist das Interesse der europäischen Gemeindechefs, zu erfahren, wie die Deutschland zu dieser Entscheidung gekommen ist. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsminiserium, berichtet von der Arbeit der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, spricht von den 40 Milliarden Euro, die der Bund in die Kohleregion stecken will. „Das Strukturstärkungsgesetz ist bereits durch das Kabinett“, sagt er.

Staatsvertrag oder Verwaltungsübereinkunft?

Auf RUNDSCHAU-Nachfrage ist sich Steinberg sicher, dass es auch durch die Parlamente geht. „Die größte Hürde sehe ich im Bundesrat“, meint Steinberg. Dort nämlich müssen dem Gesetz auch Bundesländer zustimmen, die vom Kohleausstieg nicht betroffen sind. Debatten also seien vorprogrammiert – vor den Bürgermeistern sagt er das freilich nicht. „Es ist Konsens beim Bund, dass die Hilfe verstetigt werden muss“, so Philipp Steinberg. Genau jene Verstetigung nämlich fordern die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalens in Form eines Staatsvertrages. „Wir wollen jedoch eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg bringen“, sagt er auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Ob so die Versprechen zu halten sind, wenn eine andere Regierung gewählt ist, bleibt offen.

Sich nicht nur auf das nationale Regierungshandeln zu verlassen, darauf setzen die versammelten Bürgermeister in Weißwasser ebenfalls. „Ziel ist es, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen“, sagt etwa Juliette de Grandpré. Die soll am 16. und 17. Oktober bei der Kohleplattform der EU in Brüssel vorgetragen werden. Denn mit einer Stimme zu sprechen, „das verschafft uns Gehör“, kommentiert Kamila Blahová, Bürgermeisterin aus dem tschechischen Litvínov.  

Großer Investor bringt wenig Problemlösungen

Der gegenseitige Erfahrungsausstausch fördert zudem Erkenntnisse zutage, die auch für die Lausitz entscheidend sind. „Auf eine große Industrieansiedelung zu hoffen, macht einfach keinen Sinn“, sagt etwa Evelyn Bodenmeier von der Organisation „Perspektiven Lausitz“. Sie will gemeinsam mit der neugegründeten „Bürgerregion Lausitz“ auch die Mitsprache der Bürger, die vor Ort sind, einbeziehen. Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen stimmen dem zu und erinnern an die Nokia-Ansiedelung, die am Ende „nichts gebracht hat“. „Auf Rückkehrer beim Strukturwandel zu setzen ist schön und gut“, unterstreicht Evelyn Bodenmeier, „aber die Leute, die seit 30 Jahren das Auf und Ab der Region miterleben, müssen eine Stimme bekommen.“

Beim Besuch der Bürgermeister, die in Europa im Grunde alle mit den selben Problemen kämpfe, bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag in Berlin, sollen die Forderungen zumindest für die Lausitz unterstrichen werden. „Wir fragen, was ist mit den Eigenmitteln, die die Lausitzer Kommunen für Fördermittel gar nicht aufbringen können“, nennt Torsten Pötzsch eines der Hauptprobleme für die Strukturentwicklung der Lausitz beim Namen.

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Forderung zum Strukturwandel Kohlepauschale für die Lausitz?

Weißwaser/Spremberg

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