Am Ende einstimmig hat der Weißwasseraner Stadtrat verfügt, dass Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) Verhandlungen zum Ankauf von Veolia-Anteilen der Stadtwerken Weißwasser (SWW) aufnehmen darf. „Es geht um das Thema Rekommunalisierung des Unternehmens“, erklärt Torsten Pötzsch, „und wir als Stadt haben ein Vorkaufsrecht“. Und wie die künftige Gesellschaftsstruktur der Stadtwerke aussehen wird, das ist allerdings nach der Stadtratssitzung noch nicht zu beantworten.

Sollen Dritte Anteilseigner werden?

Die Frage, die sich nämlich stelle, so der OB weiter, ist, ob Dritte an dem Unternehmen beteiligt werden sollten. Das wiederum hatte Veolia vorgeschlagen, wie Geschäftsführerin Katrin Bartsch der RUNDSCHAU erklärte. Bislang hält das französische Unternehmen an den SWW 74,9 Prozent, die Stadt Weißwasser 25,1 Prozent. Veolia biete nun an, seine Anteile auf 51 Prozent zu senken. Das Unternehmen schlägt vor, die Differenz Umlandgemeinden anzubieten.

Stadträte stehen zu Verhandlungen

„Ich halte die Rekommunalisierung für eines der wichtigsten Themen überhaupt“, meldet sich Roberto Kuhnert (AfD) als erster Stadtrat in der Debatte zu Wort. Am liebsten, so Kuhnert, sehe er die SWW gänzlich in städtischer Hand. „Um das erreichen zu können, sollte eine AG bestehend aus Stadträten und Rathausmitarbeitern gegründet werden“, so der Stadtrat weiter. Ihm sei klar, dass die Finanzierung der Rückkaufanteile eine wichtige Frage dabei sein werde. Kunert und Jens Glasewald (AfD) bringen deshalb den Antrag ein, dass die Bildung einer AG mit in den Beschluss soll.

Torsten Pötzsch erinnert daran, „dass man niemanden zwingen kann, seine Anteile zu verkaufen.“ Auch sei eine gewisse Eile geboten, weil die Stadt die Konzessensverträge ausschreiben müsse. Diese laufen 2022 aus. Wollten die SWW an den Ausschreibungen teilnehmen, müsse die Eigentümerstruktur vorher feststehen. Deshalb wiederum solle zuvor rechtlich geprüft werden, ob und wie lang im Vorhinein die Anteilsverkäufe zulässig sind, fordert SPD-Stadträtin Kathrin Jung. Torsten Pötzsch entgegnet, dass man dies abgeklopft habe, wohl „aber schon in den nächsten Monaten den Prozess angeschoben“ haben müsste.

Zahlen werden nicht bekannt

Grundsätzlich befürwortet wird der Ankauf auch von den Linken im Rat. Hans-Eckhard Rudoba hätte aber gern gewusst, „wie dabei der finanzielle Rahmen aussieht?“ Eine konkrete Zahl ist im Stadtrat nicht genannt worden. Vielmehr hätte Jens Glasewald gern, dass nicht der OB die Verhandlungen führt, sondern die AG. „Handeln im Namen der Stadt kann nur der Oberbürgermeister“, merkt Stadtjustiziarin Esther Liebal an.

AfD-Antrag wird abgelehnt

Nach einer Unterbrechung stimmt sich die AfD-Fraktion ab und bleibt dabei: Die AG soll mit dem OB die Verhandlungen führen. Dafür allerdings sind nur die AfD-Räte, alle anderen Räte lehnen dies ab. Andreas Friebel (Klartext) schlägt anschließend vor, dass im Hauptausschuss über das Thema ständig informiert und beraten werden soll. „Man muss nichts beschließen, was schon geregelt ist“, stimmt etwa auch Ronald Krause (SPD) überein. Dem Antrag folgen die Räte mehrheitlich. Anschließend stimmt der Stadtrat geschlossen für die Aufnahme von Verhandlungen.

Vereinbarung wird aufgehoben

Doch zurück zu den Konzessionsverträgen. Damit die SWW an den Ausschreibungen rechtssicher teilnehmen können, hat der Stadtrat einen weiteren Beschluss gefasst. Der sieht die Aufhebung der Vereinbarung zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung zwischen der Stadt, den SWW und dem Wasserzweckverband „Mittlere Neiße Schöps“ (WZV) vor. Im Rahmen dieser Vereinbarung, so Torsten Pötzsch, ist im Frühjahr 2018 die Trinkwasserversorgung von Weißwasser und den WZV-Gemeinden langfristig gesichert worden. Einstimmig hat der Rat die Aufhebung beschlossen.