Allerhand Politikprominenz hat sich am Donnerstagvormittag in Mühlrose eingefunden. Immerhin ist der Anlass klar: Die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) will den Vertrag zur Umsiedelung des Trebendorfer Ortsteils unterzeichnen.
Das ist gegen 10 Uhr am Vormittag auch geschehen - unter dem Applaus mehrere Anwesender Bürger, Politiker sowie Bürgermeister. Es soll nun keinen weiteren Einfluss von außen auf die Dorfgemeinschaft geben, betont Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Unter seinen Augen hat Leag-Chef Helmar Rendez den Umsiedelungsvertrag unterzeichnet. Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) sowie Trebendorfs Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) unterzeichneten ebenfalls.
Nun, so sind sich die Bürgermeister sicher, können die Mühlrose sich eine neue Zukunft aufbauen. Ein Großteil der 200 Seelengemeinde am Rand des Tagebau Nochtes siedelt nach Schleife um. Einige wenige wollen nach Trebendorf. Wie die Leag informiert, soll die Umsiedelung bereits im April diesen Jahres beginnen.
Kritisiert wird die Unterzeichnung von Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: Der große Rummel, mit dem die Staatsregierung einen Mühlrose-Umsiedlungsvertrag ist absurd. Er wird inszeniert, um zu übertönen, dass das gesamte Vorhaben in der Luft hängt. Es fehle jede Genehmigung in Form eines Rahmenbetriebsplans für den Braunkohleabbau im Teilfeld Mühlrose, so Lippold.
Dabei hatte die Leag in ihrem Revierkonzept bereits erklärt, dass das Teilfeld Mühlrose im Tagebau Nochten aufgeschlossen wird. Das Unternehmen sieht ferner davon ab, den Tagebau Nochten II aufzuschließen. Laut Leag ist die Umsiedlung von Mühlrose Bestandteil des im Jahr 2014 genehmigten Braunkohlenplans für den Tagebau Nochten. Alle Zeichen stehen dagegen, dass das Sächsische Oberbergamt die Abbaggerung überhaupt genehmigen kann (selbst wenn die Umsiedlung kommen sollte), denn: Die gegenwärtig gültige Abbau-Rahmenbetriebsplanung im Tagebau Nochten (ohne Mühlrose) ist bis 2026 befristet. Die bergrechtlichen Grundlagen für den Abbau von Mühlrose und weiteren 145 Millionen Tonnen Braunkohle sind nicht vorhanden gegenwärtig läuft die vorgelagerte Scoping-Phase, in der die Inhalte der Umweltprüfung abgestimmt werden. Dem Ergebnis des Genehmigungsverfahrens darf nicht vorgegriffen werden, da die Gesamtsituation weniger eindeutig ist als noch vor Jahren, erklärt dagegen die Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag.
