Von Regina Weiß

„Wir werden jetzt ganz viel reden müssen, in uns gehen und dann das Ergebnis verkünden.“ Das sind die nächsten Schritte für Armin Hoffmann, Geschäftsführer der Erlebnisschifffahrt Oberlausitz GmbH und Gemeinderat in Boxberg. Befangen im Sinne der Sache hat er der Diskussion am Montagabend im Gemeinderat nur zuhören, aber nicht mitreden oder abstimmen dürfen. Dort ist es um die „Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung für die Schaffung von Voraussetzungen für eine erweiterte Schifffahrt auf dem Bärwalder See“ sowie eine erste Änderung dazu gegangen.

Ernüchterung setzt ein

Doch ob tatsächlich Investor Armin Hoffmann mit seinem Schiff je in den Bärwalder See stechen wird, ist derzeit mehr als fraglich. „Hinter mir liegen fünf Jahre“, sagt er. Und noch mal so lange könnte es dauern, bis alle Anleger und die Helling auf Sachsens größtem See fertiggestellt sind. Derweil liegt das Schiff in einer Werft. Zum Erwerb hat Hoffmann einem Vertragstext vorliegen, ihn aber noch nicht unterzeichnet. Mittlerweile sei beim Thema Schifffahrt bei ihm große Ernüchterung eingekehrt.

Eine gute Nachricht

Anderen Gemeinderäten geht es ähnlich. Nicht umsonst ist im Ausschuss intensiv über das Thema beraten worden. Und die Diskussion geht in der Ratssitzung weiter. Den Gemeinderäten geht es gegen den Strich, dass das Vorhaben zeitmäßig und finanziell aus ihrer Sicht aus dem Ruder läuft. Die einzige gute Nachricht ist dabei, dass die Förderung für Vorhaben, die noch nicht begonnen worden sind, von 80 auf 90 Prozent angehoben worden ist. Er sei froh, dass das gelungen ist, kann Seebeauftragter Roman Krautz verkünden. Dennoch bedeutet es Mehrkosten für Boxberg.

Vorgriff auf Haushalt

War ursprünglich von rund 175 000 Euro Eigenmitteln die Rede, sind es nun bereits rund 310 000 Euro. Für die Räte in mehrerlei Hinsicht schwierig. „Wir greifen Haushaltsbeschlüssen vor und wissen gar nicht, ob die Summen da sind“, so Ratsmann Horst Jannack (Die Linke). Hinzu komme, dass diese Kostenschätzung auf Zahlen aus dem Jahr 2017 basiere. „2019 ist das nicht mehr aktuell. Wir müssen also von höheren Summen ausgehen“, so Jannack weiter. Im Vertrag zwischen Boxberg und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) heißt es dazu: „Insofern sind die aufgeführten Kosten nicht als Endbetrag für die abschließende Umsetzung der Maßnahme festgeschrieben.“

Vorschlag: Projekt beenden

Claudius Urban (WV Boxberg) beruft sich auf ein Schreiben der LMBV vom April dieses Jahres, wonach sich weitere Kostenerhöhungen ankündigen. Urban sieht das, was mal bei 175 000 Euro angefangen hat, bei 500 000 Euro plus. „Ich sehe nicht, wie wir das refinanzieren wollen. So schön wie die Schifffahrt ist, aber der Tourismus ist nur der zweite Arbeitsmarkt in der Region“, so der Boxberger. Deshalb findet Urban, ob’s nicht Zeit wäre, das Projekt Schifffahrt zu beenden. Doch was passiert dann mit den Mitteln, die schon geflossen sind? „Dazu kann uns keiner was sagen“, unterstreicht Roman Krautz.

Nicht im Wasser versenken

Hans-Jörg Mudra (WV Uhyster Heimatverein) findet, dass sich die Räte entscheiden müssen, ob die Schifffahrt gewollt ist oder nicht. Alles andere folge später. Auch Horst Jannack findet, dass man das Projekt jetzt nicht stoppen kann. „Es würde keiner verstehen, wenn wir das jetzt im Wasser versenken würden.“ Auch Thomas Vater (WV Bürgernähe) hofft, dass es was bringen wird. Nochtens Ortsvorsteher Mario Weier versteht, dass das Ganze einen bitteren Beigeschmack hat: „Wir geben einen Freihfahrtschein bis 2024, egal, was es kostet. Da muss man sich schwertun.“

Druck der Gemeinde reicht nicht aus

Dass es nun bis 2024 dauert, obwohl schon einmal 2019 als Fertigstellungsdatum vorgesehen war, ist für Boxbergs Bürgermeister Achim Junker (CDU) alles andere als schön. „Es wird alles zehnmal geprüft, und unterschrieben wird gar nichts mehr so schnell. Wir versuchen zwar, Druck zu machen, doch das gelingt uns an dieser Stelle nicht.“

Betteln ums eigene Geld

Und noch etwas anderes erzürnt ihn: das Betteln ums eigene Geld. Denn der Beschluss, den die Räte nach der Diskussion bei acht Ja- und drei Gegenstimmen abgesegnet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Der Freistaat gewährt der Kommune eine Bedarfszuweisung für Projekte zum Abbau besonderer regionaler Strukturdefizite. Dabei geht es um die Zinsen, die Boxberg im Zuge der Gewerbesteuerrückzahlung aus der eigenen Kasse erstatten musste. Noch gibt es keinen endgültigen Bescheid, ob Boxberg 150 000 Euro von diesen Mitteln für die Anlanderampen nutzen darf.