Von Christian Köhler

Der Gemeinderat in Krauschwitz hat mit einem denkbar knappen Ergebnis den Weg geebnet, Finanzhilfen aus Dresden zu beantragen. Um diese zu erhalten, muss die Gemeinde die Grundsteuern erhöhen. Mit sieben Ja- und sechs Nein-Stimmen hat der Rat am Dienstagabend die Anhebung beschlossen. Sie liegt nun 60 Prozentpunkte über dem Sächsischen Landesdurchschnitt.

Antrag auf „Verschieben“ ist abgelehnt

Zuvor allerdings ist heftig diskutiert worden. Gleich zu Beginn der Sitzung hat Daniel Reif (Pro Kind) beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Erst am Wochenende hat die Bundesregierung beschlossen, die gesetzlichen Grundlagen für die Grundsteuern zu ändern“, argumentiert der Gemeinderat und sagt: „Wir wissen doch noch gar nicht, wie sich das für uns auswirken wird.“ Seine Ansicht allerdings teilt die Mehrheit des Rates nicht. Sein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schlechte Finanzlage von Krauschwitz

Bei der eigentlichen Diskussion hat Kämmerin Maren Helbig die Finanzlage der Kommune offengelegt. „Unsere Liquiditätslage entwickelt sich so schlecht, sodass wir uns jährlich Geld borgen müssen, um zahlungsfähig zu bleiben“, erklärt sie. Die harten Zahlen sind folgende: Das Jahr 2018 hat Krauschwitz mit rund 550 500 Euro im Minus abgeschlossen. Für das laufende Jahr rechnet Maren Helbig mit einem Defizit von ganzen 1,6 Millionen Euro im Gemeindeetat. „Weil bislang die alte Haushaltssatzung gilt, können wir noch einen Kassenkredit von 900 000 Euro ausschöpfen“, erklärt sie. Und das macht die Gemeinde auch.

Mit dem anstehenden Doppelhaushalt 2019/2020 allerdings ist die Frage, ob die Kommunalaufsicht des Landkreises nicht einschreitet. Denn die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 ist alles andere als rosig: Bliebe alles so, wie es ist, wird Krauschwitz dann mit 3,7 Millionen im Minus sein.

Die Ursachen für die Misere sind vielfältig

Und die Ursachen dafür sind wiederum vielfältig: Einerseits ist die Einwohnerzahl rückläufig. Nur noch 3500 Einwohner müssen die vorgehaltene Infrastruktur der Gemeinde finanzieren. Weil es weniger Einwohner gibt, überweist der Freistaat jährlich auch weniger Schlüsselzuweisungen. Zudem musste Krauschwitz ebenfalls Gewerbesteuern zurückzahlen. Zwar nicht wegen des Kohleausstieges, sondern wegen eines anderen, großen ortsansässigen Unternehmens, aber die Kommune kommt damit in stürmisches Fahrwasser. „Wir rechnen 2019 mit Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer von rund 251 000 Euro“, sagt die Kämmerin. Damit nimmt Krauschwitz nicht mehr 545 000 Euro, sondern nur noch 294 000 Euro ein.

Alternative zur Gemeinde-Ehe mit Bad Muskau

Um aus dem Tal hinauszukommen, hat sich Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) im vergangenen Jahr für eine Gemeinde-Ehe mit Bad Muskau stark gemacht. Beim Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit dagegen entschieden. „Ich sehe jetzt nur noch die Alternative, beim Freistaat Mittel zu beantragen“, erklärt er. Und die Hürde dafür ist hoch: Der Freistaat verlangt, dass vor einer Beantragung die Grundsteuern um 60 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt sein müssen. „Das Finanzministerium will sehen, dass wir gewillt sind, unseren Haushalt auszugleichen“, sagt Maren Helbig.

Aktuell liegt der Hebesatz der Grundsteuern bei 420 v.H., nun wird er ab dem 1. Juli auf 488 v.H. festgesetzt. An den Gewerbesteuern ändern sich nichts. Eine Beispielrechnung macht klar, was auf die Krauschwitzer zukommt: Ein Grundstücksbesitzer mit Haus, dessen Grundstück beispielsweise 1050 Quadratmeter groß ist, hat bislang rund 307 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlt. Mit der Erhöhung werden es 357 Euro sein.

Gemeinderäte sind sich uneins, wie zu verfahren ist

Gemeinderat Andreas Helbig (Freie Wähler) wünscht sich, dass in den Beschluss geschrieben wird, „dass die Erhöhung auf die Zeit der Haushaltskonsolidierung festgeschrieben wird“. Dieter Heyne (CDU) ärgert sich dagegen, „dass uns das Konzept der Gutachter noch nicht vorgestellt wurde“. Die Gemeinde hatte nämlich ein Gutachten beauftragt, was nach Einsparungen suchen soll. Thomas Najork (CDU) apelliert an die Räte: „Wir haben eine Verantwortung den Bürgern gegenüber. Die Steuern zu erhöhen ist allemal besser als die monatlich fälligen Kita-Gebühren.“ Ob die allerdings so bleiben, ist fraglich.

Heike Krahl (Linke) meint, sie könne den Anhebungen nicht zustimmen. „Ich fühle mich von Dresden erpresst“, sagt sie und argumentiert: „Als die Bürger weggezogen sind, weil es keine Arbeit mehr gab, wir kurz davor standen, unsere Schule zu schließen, wo war da der Freistaat?“ Marlies Wudi (Freie Wähler) sagt, „dass wir als Gemeinderat sowieso Schuld sind. Erhöhen wir die Steuern, sind die Bürger verärgert. Machen wir nichts, gibt es kein Geld aus Dresden.“ Rüdiger Mönch entgegnet: „Ihr seid nicht schuld, denn die Bürger haben sich gegen eine Gemeindeehe mit Bad Muskau ausgesprochen. Das wäre ein Weg gewesen.“ Bei dieser Aussage des Bürgermeisters haben mehrere Räte mit dem Kopf geschüttelt.

Bürgermeister ist „Zünglein an der Waage“

Bei der Abstimmung schließlich haben Dieter Heyne, Frank Lehmann (Freie Wähler), die Fraktion Pro Kind und Heike Krahl gegen die Steuererhöhungen gestimmt. Die CDU und die anderen Freien Wähler inklusive Bürgermeister Rüdiger Mönch stimmten dafür. Marlies Wudi hat sich enthalten. Der neue Rat muss nun das Sparkonzept beschließen.