Grenze zu Polen: Schärfere Kontrollen – neue Polizei-Einheit steht vor Problemen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU, 2.v.r.) hat in Görlitz eine neue Polizei-Einheit präsentiert. Wie diese an der Grenze zu Polen und Tschechien agieren soll.
Danilo Dittrich/dpa- Sachsen gründet ab Oktober 2024 die „Fahndungsgruppe Grenze“ für intensivere Grenzkontrollen.
- Neue Einheit mit 24 Polizisten soll illegale Migration, Diebstähle und Drogendelikte bekämpfen.
- Grenzkontrollen sorgen für Staus, Umsatzeinbußen und Unmut, besonders an der Grenze zu Polen.
- Bürgermeister von Görlitz und Zgorzelec fordern zusätzliche Brücke zur Verkehrsentlastung.
- Sachsens Innenminister Schuster verteidigt Kontrollen als notwendig für Migrationsregulierung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Freistaat Sachsen will mit einer eigenen Fahndungsgruppe den Kontrolldruck an den Grenzen zu Polen und Tschechien erhöhen. Das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag (7. August 2025) bei einem Besuch in Görlitz an.
Und das, obwohl die Grenzkontrollen besonders zwischen Deutschland und Polen für Verärgerung in Teilen der Bevölkerung beider Länder sorgen. Rafał Gronicz, Bürgermeister der polnischen Stadt Zgorzelec, gab in einem kürzlich in einem Interview mit diesem Nachrichtenportal an, dass Pendler teilweise über eine Stunde im Stau stünden, in seiner Stadt Verkehrschaos herrsche und Geschäfte Umsatzeinbußen von 15 bis 20 Prozent beklagen.
Nun wurde sogar bekannt, dass ein in Görlitz lebender polnischer Mann die deutsche Bundesregierung verklagt, da er die Einschränkungen durch die 2023 eingeführten und seit Mai 2025 nochmals verschärften Grenzkontrollen nicht mehr hinnehmen möchte.
Rafał Gronicz begrüßt das, trifft sich sogar öffentlichkeitswirksam mit dem Kläger an der Neißebrücke. Für Gronicz hätte die momentanen Kontrollen an den Übergängen keinen Sinn, sondern müssten unvorhersehbarer sein und im Hinterland stattfinden.
Neue Brücke soll Verkehr in Görlitz und Zgorzelec entlasten
Sein Görlitzer Amtskollege Octavian Ursu (CDU) positioniert sich nicht ganz so eindeutig. „Wir sind eine Stadt in zwei Ländern und wir kämpfen mittelfristig für einen freien Grenzverkehr“, sagt Ursu. Dennoch seien die Grenzkontrollen aus seiner Sicht momentan notwendig.
Grenzkontrollen in PolenGemeinsam mit Rafał Gronicz will Octavian Ursu für den Bau einer zusätzlichen Brücke zwischen Görlitz und Zgorzelec kämpfen. „Wir merken, dass es immer mehr Verkehr geworden ist“, erklärt Ursu. Es gebe intensivere wirtschaftliche Beziehungen und zunehmend Pendlerverkehr. Anträge für eine weitere Brücke seinen bereits gestellt.
„Das kann kein Dauerzustand sein“, erklärt Landrat Stephan Meyer (CDU) in Bezug auf die Grenzkontrollen. Trotzdem findet er es richtig, dass es die Kontrollen heute gibt, da es die politische Lage, insbesondere das Migrationsgeschehen, weiterhin erfordere.
Sachsens Innenminister ist mit den Kontrollen zufrieden
Für Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lässt sich der Erfolg der Kontrollen bereits an den Zahlen ablesen. In den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen kamen im September 2023 etwa 1000 Personen pro Woche an; derzeit seien es rund 100. Das Migrationszugangsniveau sei jetzt fast wieder auf dem vor der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. „Wenn wir jetzt noch ein bisschen durchhalten, dann sind wir in der Normalität angekommen, in der Deutschland schon immer bereit war, Flüchtlingshilfe zu leisten“, erklärt Schuster.
„Ich nehme auch die Sorgen des Bürgermeisters von Zgorzelec ernst“, versichert der sächsische Innenminister. Doch das härteste Mittel, den Schlagbaum an der Grenze, brauche es laut Schuster, „damit die 27 Schengen-Länder wach werden.“ Nur, wenn eine offene Grenze ohne eine übermäßige, illegale Migration existieren kann, könne man die Maßnahmen wieder einstellen, erklärt er und nimmt die Europäische Union in die Verantwortung.
Fahndungsgruppe Grenze: Neue Einheit der Polizei ab Oktober
Für noch intensivere Kontrollen, auch abseits der Grenzbrücken, wird daher ab 1. Oktober 2025 die „Fahndungsgruppe Grenze“ eingeführt. 24 Polizisten, gleichmäßig verteilt auf die Standorte Zittau und Pirna, sollen „im grenznahen Raum abseits von Bundesautobahnen“ agieren, dabei wahlweise Uniform tragen oder in zivil unterwegs sein. Schwerpunktregionen sind der Bereich Görlitz-Zittau, die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge.
Wer bereits einmal den Oder-Neiße-Radweg entlang gefahren ist oder auf dem Kammweg im Erzgebirge wandern war, dem dürfte bewusst sein, dass diese neue Einheit nicht in die Kategorie „überbesetzt“ fallen wird. Für eine Grenzpolizei, wie sie eigentlich im Gespräch war, fehle momentan das Geld. „Das macht erst ab 350 zusätzlichen Beamten Sinn“, erklärt Schuster.
Die 24 Beamten, die für die neue Einheit vorgesehen sind, müssen aus anderen Bereichen abgezogen werden. Die so vakanten Stellen werden mit Absolventen der Polizeifachhochschule aufgefangen.
Doch nicht nur illegale Migration sei ein Ziel der neuen Einheit. Sie wird auch Verbrechen wie Diebstähle und Drogendelikte bekämpfen. Deshalb sei sie, nach Ansicht des sächsischen Innenministers, womöglich auch noch nützlich, wenn die Grenzkontrollen wieder wegfallen.