Am Samstag haben in Weißwasser zwei Demonstrationen stattgefunden. Wie Stadtsprecher Wulf Stibenz bestätigt, ist dabei eine auf Privat- und eine auf AfD-Initiative angemeldet worden. Nach Polizeiangaben haben an der ersten Demo in Weißwasser rund 50 Personen teil. Hinzu kamen circa 70 umstehende Beobachter. Verstöße gegen die Versammlungsauflagen oder sonstige Regelungen stellten die Polizisten vor Ort nicht fest. Daran schloss sich eine weitere Versammlung mit rund 50 Teilnehmern an. Hier säumten etwa 40 weitere Zuschauer den Versammlungsort.

„Es ist doch klar, dass in der Bevölkerung großer Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung herrscht“, erklärt AfD-Chef Tino Chrupalla der RUNDSCHAU. Er begrüße ausdrücklich, „dass viele Bürger ihrer Meinung Ausdruck verleihen“. Es sei nämlich zu befürchten, „dass die Bundesregierung über die Stränge schlägt und die Krise nutzen will, um Grundrechte auch nach der Krise noch zu beschränken“, sagt Chrupalla und er fügt hinzu: „Wenn Vorhaben wie die Überwachungsapp vorangetrieben werden, Bürger sich nicht mehr frei versammeln können oder eine Impflicht abzusehen ist, dann sind die Grundrechte eindeutig in Gefahr.“

Tatsächlich ist eine Impflicht gegen das Coronavirus überhaupt nicht vorgesehen, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stetig wiederholt. Verschwörungstheoretiker hätten das Thema Coronavirus nach den Worten des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, „dankend aufgenommen“. Damit die Proteste kein Besorgnis erregendes Ausmaß annähmen, sei Aufklärung sehr wichtig.

Linke kritisiert die AfD

„Neben den Freiheitsgrundrechten gibt es nun mal auch ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“, erklärt Antonia Mertsching, Linken-Abgeordnete aus Weißwasser. In Deutschland habe man durch das verantwortungsvolle Handeln die Sterberat im Vergleich zu anderen Ländern gering halten. „Das haben wir auch den einschränkenden Maßnahmen zu verdanken“, so die Linke-Politikerin. Nun müss fortwährend bei der Abfederung der Lasten für Familien, Kinder und Jugendliche, Vereine und Unternehmen mit denen für die Risikogruppen abgewogen werden. „Das scheint aber kaum das Anliegen der AfD bei dieser Kundgebung zu sein“, sagt Antonia Mertsching. Ein „zurück-zur-vor-Corona-Normalität“ zu fordern, verkenne den Nutzen dieser Maßnahmen. Sie sagt: „Dass nun gerade die AfD Freiheit fordert, finde ich total absurd, wenn wir uns deren Verhalten gegenüber der Presse- oder Religionsfreiheit ansehen.“

Nach Interview des AfD-Bundestagsabgeordneten Wie viel Wahrheit steckt hinter den Aussagen von Chrupalla?

Weißwasser

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