Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist überzeugt davon, dass es trotz der Einschränkungen durch die Coronakrise „endlich losgehen muss“ beim Strukturwandel in der Lausitz. „Das sind wir den Menschen in der Region schuldig“, sagte die Bundespolitikerin am Montagabend in Schwarze Pumpe.

Dort hatte sich Winkelmeier-Becker mit knapp 20 Akteuren getroffen, die den wirtschaftlichen Umbau in der Lausitz in den kommenden Jahren organisieren sollen.

Neben den beiden Lausitzbeauftragten aus Brandenburg und Sachsen, Klaus Freytag und Stephan Rohde, waren unter anderen auch Lausitzer Landräte und Vertreter der Lausitzer Wirtschaftskammern sowie die Sprecher der kommunalen Lausitzrunde ins Suhler Klubhaus nach „Pumpe“ gekommen. Die eineinhalbstündige Diskussionsrunde war Teil der ersten Tour der Bundespolitikerin in die Lausitz. Elisabeth Winkelmeier-Becker war erst im November 2019 als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundeswirtschaftsministerium gekommen.

Staatssekretärin: Kohlegesetz wird Ende Juni beschlossen

In Cottbus hatte sie sich vor der Runde in Schwarze Pumpe mit Vorständen des Energieunternehmens Leag getroffen. Winkelmeier-Becker gab sich am Montag optimistisch, dass das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz Ende Juni im Bundestag verabschiedet werden könnten. „Aber das muss jetzt auch unter Dach und Fach gebracht werden“, sagte sie nach der Zusammenkunft. Die Politikerin warnte in diesem Zusammenhang davor, mit immer weiteren Forderungen die beiden Gesetze noch einmal grundsätzlich aufschnüren zu wollen, das gefährde ihre Verabschiedung vor der Sommerpause.

Eigentlich waren es die Lausitzer, die in Schwarze Pumpe von der Politikerin aus Berlin erfahren wollten, wie es steht, um die beiden wichtigen Kohlegesetze, die noch immer im Bundestag liegen. Doch am Ende waren es am Montag vor allem die Lausitzer, die Elisabeth Winkelmeier-Becker noch einmal mit Nachdruck darauf aufmerksam machen mussten, was sie von den Regierenden in Berlin erwarten. Schließlich hätten die Menschen in der Lausitz den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 akzeptiert. Jetzt aber erwarte die Region Fairness bei der Unterstützung für den wirtschaftlichen Umbau in ihrer Heimat, mit dem viele endlich anfangen wollen.

Sprembergs Bürgermeisterin erinnert an Versprechen zum Kohleausstieg

In die Lausitz eingeladen hatte die Parlamentarische Staatssekretärin der Spremberger Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU). Ihm war es vor allem darum gegangen auch im Wirtschaftsministerium noch einmal deutlich zu machen, was die Menschen im Revier erwarteten. Und Christine Herntier (parteilos), Schulzes Nachfolgerin als Bürgermeisterin im Spremberger Rathaus, die auch in der Kohlekommission mitgearbeitet hatte, redete Winkelmeier-Becker ins Gewissen: „Wir alle haben den Leuten hier versprochen, dass es keinen weiteren Strukturbruch in der Lausitz gibt und die Region eine wirtschaftliche Perspektive bekommt. Das muss jetzt passieren.“