26 Stimmen sind das Zünglein an der Waage. 26 Stimmen haben einen Bürgermeister-Krimi ausgelöst, den das verschlafene Elsterstädtchen Ruhland und selbst die Lausitz so noch nicht erlebt haben.

Ein knappes Jahr lang hat der Streit um die Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl Wellen geschlagen, politische Turbulenzen angefacht und die Arbeit des Ruhlander Stadtparlaments ausgebremst. Die elf Monate andauernde Ungewissheit ist am Donnerstag nach 25 Verhandlungsminuten am Verwaltungsgericht Cottbus ganz unspektakulär beendet worden.

Bürgermeisterstuhl in Ruhland wackelt nicht

Die vom Wahlverlierer Uwe Kminikowski (CDU) im Oktober eingereichte Klage ist vom Vorsitzenden Richter Matthias Vogt abgewiesen worden. Damit steht nach einem knappen Jahr voller Zweifel und Ungewissheit fest: Die Wahl des neuen Bürgermeisters Thomas Höntsch (SPD) ist rechtens. Der 27-Jährige ist und bleibt der erste Mann in der Stadt und damit zugleich der jüngste Bürgermeister Brandenburgs.

Ruhlands Bürgermeister Thomas Höntsch (SPD) wurde rechtens gewählt. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag bestätigt. Archivfoto: Rasche
Ruhlands Bürgermeister Thomas Höntsch (SPD) wurde rechtens gewählt. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag bestätigt. Archivfoto: Rasche
© Foto: STEFFEN RASCHE

Beim Wahlkrimi im Mai des Vorjahres hatte Amtsinhaber Uwe Kminikowski nach sechs Jahren seinen Chefsessel im Bürgermeisterbüro nach einem an Spannung kaum zu überbietenden Kopf-an-Kopf-Rennen an seinen jungen Herausforderer verloren. Der abgewählte Bürgermeister zog vor Gericht.

Im Kern beanstandete Kläger Kminikowski, dass bestehende Kontrollrechte der Bürger bei der Stimmauszählung nicht gewährleistet waren. Zu seinen Kritikpunkten gehören unregelmäßige Zähllisten, eine nicht ordnungsgemäße Leerung der Wahlurnen, besonders im Wahllokal am Sportplatz, sowie eine ungewöhnlich hohe Anzahl ungültiger Stimmen.

Ruhlands Ex-Bürgermeister hat keine Klagebefugnis

Abgewiesen wurde die Klage des Ex-Bürgermeisters, weil nach Paragraph 58, Absatz 2, des Brandenburger Kommunalwahlgesetzes nur derjenige klageberechtigt ist, der zuvor auch einen Wahleinspruch erhoben hat. „Dem Kläger als Privatperson fehlt die Klagebefugnis“, erklärte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung.

Bürgermeisterwahl mit juristischem Nachspiel Ruhlands Wahlverlierer zieht vor Gericht

Ruhland

Einen ordentlichen Wahleinspruch hatte es zwar gegeben. Selbiger war aber seinerzeit vom CDU-Amtsverband Ruhland eingelegt worden. Nachdem der Einspruch von der Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen wurde, legte der abgewählte Bürgermeister dann als Privatmann Klage ein. Dies ist unzulässig, weil nicht der Kläger, sondern der CDU-Amtsverband Ruhland das Wahleinspruchsverfahren vor der Gemeindevertretung durchgeführt hat.

Cottbuser Gericht: Ruhland-Klage unzulässig und unbegründet

Neben der Unzulässigkeit ist die Klage des abgewählten Ruhlander Bürgermeisters auch unbegründet. Der Vorsitzende Richter führte aus, dass die Klage nicht schlüssig dargelegt ist. „Pauschale Behauptungen reichen nicht aus“, so Matthias Vogt.

Alle Kosten des Verfahrens, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten, muss der klagende Ex-Bürgermeister tragen. Der Streitwert war bereits im Vorfeld vom Gericht auf 7500 Euro festgelegt worden. Das Urteil (VG 1 K 1368/19) kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Kläger Uwe Kminikowski hat sich vor Gericht von seinem Anwalt vertreten lassen. Für eine Stellungnahme war der Klageeinreicher am Donnerstag nicht zu erreichen.

Ruhlands neuer Bürgermeister will Bauland schaffen

Sein Nachfolger Thomas Höntsch hat sich nach der Urteilsverkündung erleichtert gezeigt. Der junge Bürgermeister will das juristische Gezerre möglichst schnell hinter sich lassen und sich auf wichtige Entscheidungen zum Wohle der Stadt fokussieren. „Wir wollen Bauland schaffen und ein Verkehrskonzept auf die Beine stellen.“

Thomas Höntsch aus Ruhland ist der jüngste Bürgermeister Brandenburgs Der Neue lässt nichts anbrennen

Ruhland

Ruhlands Amtsdirektor Christian Konzack hofft, dass die Streiterei mit dem Urteil jetzt endgültig abgeschlossen ist und Ruhland wieder zur Ruhe kommt. „Die Zweifel zur Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl sind ausgeräumt. Wir sollten uns jetzt auf die politische Arbeit konzentrieren.“

Das Gegeneinander in ein Miteinander umzumünzen, ist für den Vorsitzenden der Ruhlander SPD-Fraktion, Martin Höntsch, jetzt das Gebot der Stunde in der zerstrittenen Elsterstadt. „Wenn es um Ruhland geht, sollten wir wieder an einem Strang ziehen“, sagt er. Der SPD-Frontmann legt zugleich dem Klageführer Uwe Kminikowski aus der CDU-Fraktion nahe, als Konsequenz alle Mandate niederzulegen.