Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger muss nach knapp zwei Jahren gehen im Amt. Das Innenministerium teilte am Donnerstag in Potsdam überraschend mit, Minister Michael Stübgen (CDU) habe Nürnberger mit sofortiger Wirkung von der weiteren Dienstausübung entbunden.

Ministeriumssprecher Michael Burmeister sagt dazu: „Der Innenminister hat mehrere Gespräche mit Herrn Nürnberger geführt. Dabei hat sich gezeigt, dass das Vertrauensverhältnis nicht als Basis für eine Zusammenarbeit über die nächsten fünf Jahre trägt.“

Der Leiter des Verfassungsschutzes ist ein politischer Beamter. Aus Potsdamer Kreisen heißt es, für die plötzliche Ablösung gebe es nicht den einen großen Auslöser, eher eine latente Unzufriedenheit mit seiner Arbeit.

Das Kabinett, sie die Mitteilung des Ministeriums, werde in Kürze gebeten, Nürnberger in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ein Nachfolger stand zunächst nicht fest.

Die Nachricht kommt zu einer Zeit, in der die Arbeit des Verfassungsschutzes immer wichtiger wird. Im vergangenen Jahr war die Zahl der erfassten Rechtsextremisten und die der Islamisten in Brandenburg auf neue Höchststände geklettert. Der Rechtsextremismus nahm vor allem im Süden des Landes zu.

Nürnberger erst 2018 ernannt

Der Jurist Nürnberger war im Januar 2018 vom Kabinett einstimmig zum neuen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes bestellt worden. Davor war er Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. „Frank Nürnberger ist einer unserer besten Leute“, hatte der damalige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) damals erklärt. „Er hat sich in allen seinen bisherigen Verwendungen in höchstem Maße bewährt.“

Das neue Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag „zu einem starken Verfassungsschutz als wesentlichen Bestandteil der wehrhaften Demokratie“ bekannt und will den eingeschlagenen Weg der Balance zwischen parlamentarischer Kontrolle und Stärkung fortsetzen.

Noch unter der rot-roten Koalition hatte der Landtag das umstrittene Verfassungsschutzgesetz unter Dach und Fach gebracht. Damit wird der Verfassungsschutz stärker parlamentarisch kontrolliert, bekommt aber auch mehr Befugnisse – und mehr Mitarbeiter. Der Streit darüber hatte die rot-rote Koalition in diesem Jahr stark belastet.