Der Richterspruch aus dem Verwaltungsgericht Cottbus ist noch keine drei Wochen alt, da geht das Kräftemessen in Ruhlands Stadtverordnetenversammlung munter weiter.

Die Hoffnung von Amtsdirektor Christian Konzack, dass sich die aufgeheizte Stimmung abkühlt, hat sich nicht erfüllt. „Das muss ich wohl so zur Kenntnis nehmen“, stellt der Verwaltungschef nach der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in der Turnhalle Guteborn nüchtern fest.

Rund um die Neubesetzung des Vorsitzes für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft hat sich die Stimmung erneut hochgeschaukelt. Der CDU-Amtsverband, dem das Vorschlagsrecht zusteht, hatte im Vorfeld darüber informiert, dass Uwe Kminikowski (CDU) diesen Posten übernehmen werde.

Ex-Bürgermeister geht vor Gericht

Der abgewählte Ex-Bürgermeister war gegen die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl im Mai des vergangenen Jahres vor Gericht gezogen. Ein knappes Jahr lang hat dieser Streit Wellen geschlagen, politische Turbulenzen angefacht und die Arbeit des Ruhlander Stadtparlaments ausgebremst.

Vor Gericht musste Kminikowski eine Niederlage einstecken. Seine Klage wurde als unzulässig und unbegründet abgewiesen. Inzwischen wurde der Ex-Bürgermeister mehrmals öffentlich aufgefordert, seine politischen Mandate niederzulegen.

Aus den Zuhörerrängen wurde die Benennung von Ruhlands neuem Finanzchef mit Buhrufen und Fußgetrappel quittiert. Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Höntsch ist die Personalie eine Provokation.

SPD hält Zusammenarbeit für unmöglich

Er hält eine Zusammenarbeit mit dem Klageführer für nicht mehr möglich. „Denn er wird den neu gewählten und vom Gericht bestätigten Bürgermeister nie anerkennen“, führte der SPD-Mann ins Feld.

Amtsdirektor Christian Konzack indes versucht, die Parteien zu beschwichtigen. Er erklärt, dass Finanzchef Kminikowski im Ausschuss einer von drei Abstimmungsberechtigten sei. „Sein Vorsitz bedeutet nicht automatisch, dass alles so läuft, wie der Vorsitzende will“, betont er. „Auch der Vorsitzende muss für seine Ideen um Mehrheiten werben“, so der Amtsdirektor.