Susanne Rieckhof (SPD)

: LDS-Kreistag wählt Vize-Landrätin ab – so reagiert Landrat Herzberger

Die Abstimmung im LDS-Kreistag am Mittwochnachmittag (13. November) erfolgte namentlich und gemäß brandenburgischer Kommunalverfassung ohne vorherige Aussprache. Nötig für die Abwahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Genau genommen gab es zwei separate Abstimmungen. Es lagen zwei inhaltlich identische Anträge vor – von Mitgliedern des Kreistages und zusätzlich von Landrat Sven Herzberger (parteilos) selbst.

Zwei Abstimmungen im LDS-Kreistag: Abwahl im zweiten Anlauf

Der zuerst zur Abstimmung stehende Antrag der Kreistagsmitglieder verfehlte mit 37 Ja-Stimmen noch knapp die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, für die 38 Ja-Stimmen nötig waren. Insgesamt zählt das Gremium inklusive Herzberger 57 Mitglieder. Der Abwahlantrag von Herzberger wurde anschließend mit 40 Ja-Stimmen angenommen.

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Lübben

Zuvor hatte es Schelte zu Medienberichten gegeben. Darin waren Inhalte aus dem nicht öffentlichen Teil einer vorangegangenen Kreistagssitzung rund um Susanne Rieckhof publiziert worden, wo sich Herzberger zu den Gründen für die Beurlaubung seiner Vize geäußert hatte.

Über die Hintergründe ist bislang öffentlich nichts bekannt

Anfang September 2024 hatte der LDS-Landrat seine Stellvertreterin Rieckhof vom Dienst freigestellt. Über die Hintergründe hat er öffentlich bislang nicht detailliert berichtet. Herzberger betonte in diesem Zusammenhang immer wieder, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele. Er hatte öffentlich lediglich verlauten lassen, dass der Beurlaubung von Susanne Rieckhof – seiner einstigen Gegenspielerin im Wahlkampf um den Posten des Landrats von Dahme-Spreewald – eine innerdienstliche Fehlleistung ihrerseits zugrunde liege; was Rieckhof bestreitet.

LDS-Vizelandrätin Rieckhof:

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Beim Vorsitzenden des Kreistags von LDS, Olaf Schulze (CDU), waren die beiden Anträge auf Abwahl der Ersten Beigeordneten und Dezernentin für Ordnung, Recht und Verbraucherschutz Ende September 2024 eingegangen. Der erste stammt vom 26. September und wurde von 32 Mitgliedern des Kreistags unterschrieben.

Landrat Sven Herzberger hatte besagten Abwahlantrag nicht unterschrieben. Er hat wenige Tage später, am 30. September, seinen eigenen Antrag auf Abwahl bei Schulze eingereicht und diesen auch alleinig unterschrieben. Warum? Aus der Kreisverwaltung hieß es dazu, dass Herzberger mit seinem eigenen Antrag noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen wolle, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seiner Vize unwiederbringlich zerstört sei und eine weitere Zusammenarbeit unmöglich.

Herzbergers Antrag wurde schließlich mit 40 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt.

Namentliche Abstimmung zu Rieckhof im Kreistag

Das namentliche Abstimmungsergebnis sieht im Detail wie folgt aus:

● Sven Herzberger (parteilos): Ja

AfD
● Heinz Berge: Ja
● Hans-Christoph Berndt: Ja
● Oliver Calov: Ja
● Jörg Eichner: Ja
● Ute Fuchs: Ja
● Vincent Fuchs: Ja
● Matthias Keßel: Ja
● Norbert Kleinwächter: Ja
● Florian Kortz: Ja
● Martina Müller-Schmölzer: Ja
● Jan Schenk: Ja
● Reinhard D. Schulz: Ja
● Petra Stettnisch: Ja
● Marco Weinowski: Ja

BVB / Freie Wähler & Die PARTEI
● Patrick Franke: Enthaltung
● Kersten Haase: Ja
● Anja Kolbatz-Thiel: Ja
● László Ungvári: Ja

CDU/Bauern/FDP/StdD
● Olaf Damm: Ja 
● Andres-Manuel Dewerzeny: Ja
● Peter Dreher: Ja
● Roland Gefreiter: Ja
● Denis Gottwald: Ja
● Jens Graßmel: Ja
● Benjamin Kaiser: Ja
● Björn Lakenmacher: Ja
● Laura Lazarus: Ja
● Ronny Lehmann: Ja
● Carsten Peters: Ja
● Norbert Schmidt: Ja
● Olaf Schulze: Ja
● Nadine Selch: Ja
● Heiko Terno: Ja

SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS
● Beate Burgschweiger: Entschuldigt
● Adolf Deutschländer: Ja (1. Abstimmung: Enthaltung)
● Tina Fischer: Nicht anwesend
● Susanne Fluck: Entschuldigt
● Lutz Franzke: Enthaltung
● Nadine Graßmel: Nein
● Georg Hanke: Enthaltung
● Rainer Hilgenfeld: Enthaltung
● Thomas Irmer: Nein
● Christian Könning: Nein
● Ines Kühnel: Enthaltung
● Andrea Lübcke: Nein
● Stefan Ludwig: Enthaltung (1. Abstimmung: Nein)
● Claudia Mollenschott: Ja (1. Abstimmung: Enthaltung)
● Sascha Philipp: Nein
● Michael Reimann: Nein
● Ludwig Scheetz: Nein
● Rainer Sperling: Enthaltung

UBL
● Lutz Krause: Ja (1. Abstimmung: Enthaltung)
● Karin Sachwitz: Ja
● Andrea Schulz: Ja
● Frank Selbitz: Ja

● Swen Ennullat (fraktionslos): Ja

So reagiert LDS-Landrat Sven Herzberger

Landrat Herzberger sagt zum Ergebnis: „Ich bin erleichtert, weil die Arbeit in der Kreisverwaltung nunmehr störungsfrei und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis fortgesetzt werden kann und wieder Ruhe und Normalität in der Kreisverwaltung einzieht.“

Landrat LDS:

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Nach der Beurlaubung von Susanne Rieckhof stehen sowohl die Abwahl der LDS-Vize-Landrätin als auch ein dienstrechtliches Verfahren im Raum. So ist das Prozedere.

Lübben

Nach der Abwahl Susanne Rieckhofs wird die Kreisverwaltung in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung des Kreistages die Stelle der Dezernentin für Ordnung, Recht und Verbraucherschutz neu besetzen. Dies soll im Laufe des ersten Quartals 2025 erfolgen. Parallel dazu läuft aktuell beim Brandenburger Innenministerium noch die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Rieckhof.