Sicherheit in Königs Wusterhausen: Wird die Stadt bald videoüberwacht?
In Königs Wusterhausen könnten bald Kameras an öffentlichen Plätzen hängen, kontrolliert durch das Ordnungsamt. (Symbolbild)
Robert Günther/dpa-tmnAm Freitag, den 29. Mai 2026, hat Bürgermeisterin Michaela Wiezorek (parteilos) mit der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister großer und mittlerer Städte und Gemeinden des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg im KWer Rathaus getagt. Auch Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann (CDU) nahm an der Sitzung teil.
Bei dem Treffen ging es nach Angaben von Wiezorek und Gubens Bürgermeister Fred Mahro in einem anschließenden Pressegespräch vor allem um die schwierige finanzielle Lage brandenburgischer Städte und Gemeinden. Auch Fragen der städtischen Sicherheit, einschließlich einer möglichen Videoüberwachung, standen im Fokus. Ebenso ging es um die Zukunft der Dorfkirchen. Zudem sei die Finanzierung von Kitas vor dem Hintergrund des demografischen Wandels diskutiert worden.
Kernthema sei außerdem die aus Sicht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fehlende Konnexität gewesen – also die Frage, welche staatliche Ebene für die Finanzierung übertragener Aufgaben aufkommt.
Kreditwürdigkeit von Königs Wusterhausen erhalten
Der Doppelhaushalt 2026/2027 sei nach Einschätzung von Wiezorek der letzte voraussichtlich genehmigungsfreie Haushalt, den Königs Wusterhausen habe aufstellen können. Die nächste Haushaltsaufstellung werde höchstwahrscheinlich in die Haushaltssicherung führen. Das bedeutet, dass die Stadt Einsparungen vornehmen, Investitionen reduzieren und gegebenenfalls Steuern oder Gebühren erhöhen muss – zudem wird der Haushalt dann stärker von der Kommunalaufsicht kontrolliert.
Für Investitionen und die Finanzierung von Eigenanteilen bei Förderprojekten ebenso wie für die Aufnahme von Kassenkrediten zur kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit sei es entscheidend, die Kreditwürdigkeit der Stadt zu erhalten, so Wiezorek weiter. Das gelte aber nicht nur für Königs Wusterhausen, sondern auch für viele andere Kommunen. Rund 80 Prozent aller deutschen Kommunen gehe es so, schätzte die Bürgermeisterin.
Dabei würden „restriktive Regeln“ Kommunen in ihrem Handlungsspielraum behindern, fand Wiezorek. Das liege auch an mangelndem Vertrauen ihnen gegenüber.
„Finanzkrisen machen sich in Städten und Gemeinden am meisten bemerkbar“, unterstrich Gubens Bürgermeister Mahro. Dass die Lage „sehr, sehr ernst“ sei, habe bei der heutigen Sitzung auch der Innenminister festgestellt.
Videoüberwachung wird in KW wahrscheinlicher
Ortssicherheit sei ein weiteres Sitzungsthema gewesen, berichtete Mahro. Innenminister Dr. Redmann habe versprochen, das Ordnungsbehördengesetz zu novellieren. In diesem Zusammenhang sei es konkret um die Frage gegangen, ob das Ordnungsamt künftig Videoüberwachung in der Stadt installieren dürfe – natürlich nicht flächendeckend und unter Einhaltung des Datenschutzes.
„Wir wollen nicht die Aufgaben der Polizei übernehmen, aber eben, dass das Ordnungsamt da Video installieren kann, wo es hilft“, erklärte Wiezorek. Es gehe dabei nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Vermüllung.
Wiezorek könne sich etwa vorstellen, eine Kamera direkt am Bahnhof anzubringen und eine im Gewerbegebiet in Niederlehme, wo immer wieder illegal Müll abgelagert werde. Das werde regelmäßig in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt. Kameras seien auch für die nächtliche Überwachung von Stadtfestständen denkbar.
Als positives Beispiel für bereits laufende Videoüberwachung nannte Mahro den Puschkinpark in Cottbus. Er betonte, Videoüberwachung signalisiere den Bürgerinnen und Bürgern auch, dass die Stadt in der Lage sei, auf Probleme zu reagieren.
Dorfkirchen sollen möglicherweise umgenutzt werden
Mit Generalsuperintendent (Regionalbischof) für den Sprengel Potsdam, Kristóf Bálint, habe die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister großer und mittlerer Städte und Gemeinden des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg über die Identität von Ortsteilen und Gemeinschaften gesprochen, so Wiezorek und Mahro.
Angesichts schrumpfender Gemeinden und immer weniger städtischer Begegnungsstätten habe man darüber beraten, wie sich Dorfkirchen künftig als Kultursäle und Bürgertreffpunkte umnutzen ließen. Dabei dürfe man allerdings nicht vergessen, wie schwierig eine Nutzungsänderung von Räumlichkeiten – gerade bei Kirchen, die größtenteils unter Denkmalschutz stünden – sei.
Ferner habe sich der Arbeitskreis dafür ausgesprochen, hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach dem Vorbild Sachsens in die Kreistage einzubeziehen, berichteten Wiezorek und Mahro. Auch der Bürokratieabbau solle weiter vorangetrieben werden.