Kommunalpolitik: Bautzens CDU-Chef Harig kritisiert MdB Hilse scharf
Bautzens CDU-Kreischef Michael Harig kritisiert den Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Er wirft ihm vor, nichts Inhaltliches für die Entwicklung der Region beigetragen zu haben.
Sascha Klein
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse aus Lohsa war am Mittwoch in Berlin am Rande einer Corona-Demo festgenommen worden.
Monika Skolimowska
Bautzens CDU-Kreischef und Landrat Michael Harig hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aus Lohsa verbal ungewohnt heftig attackiert. In einer Mitteilung sagte Harig, Hilse habe in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter für den Kreis Bautzen kein einziges positives Thema im Zusammenhang mit der Entwicklung seines Wahlkreises erkennen lassen.
„Ob Verkehr auf Straße und Schiene, Strukturwandel und Bevölkerungsentwicklung, Digitalisierung oder Ländlicher Raum, Wirtschaft oder Soziales, Landwirtschaft bis hin zum Wolf – alles Fehlanzeige“, wettert Harig in Richtung des AfD-Abgeordneten Hilse. „Mir scheint, dass Märtyrer keine Zeit für solch unwichtige Dinge haben. Angesichts der Vielen aber, welche gegenwärtig um ihre Existenz bangen und auch derer, die alles daransetzen, die gegenwärtige Situation zu bewältigen, wäre es gut, in Berlin engagierte Vertreter zu wissen“, so Michael Harig.
Bautzens CDU-Kreischef spielt bei der Bezeichnung „Märtyrer“ auf die kurzzeitige Festnahme Hilses am Rande der Proteste am Mittwoch in Berlin an. Anschließend hatte der AfD-Mann von einem „vollkommen überzogenen und unangemessenen“ Verhalten der Polizei gesprochen und angekündigt, Anzeige erstatten zu wollen. Die Polizei war auf Hilse aufmerksam geworden, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz getragen hatte. Angeblich ist der 55-Jährige wegen Vorerkrankungen vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes befreit. Die Polizei hatte das Attest angezweifelt.
Harig: Rechtsstaat lässt sich provozieren
Harig unterstellt Hilse in seiner Mitteilung, diese Situation in Berlin provoziert zu haben: „Er hat geschafft, was beabsichtigt war. Die Medien berichten und seine Anhänger jubilieren. Vor allem darüber, dass sich unser Rechtsstaat erfolgreich provozieren lässt und der Mythos des bzw. der politischen Märtyrer ein weiteres Mal gepflegt werden konnte“, sagt der CDU-Kreischef.