Der auf Initiative von Elke Richter und Thomas Gabriel eingebrachte Einwohnerantrag zur Änderung bestehender Verkehrsregeln in der Uebigauer Innenstadt hat scheinbar wenig Chancen auf Erfolg. Über den Antrag, dem 243 Unterschriften beigefügt sind, soll die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung in der kommenden Woche befinden. Ist er in seiner vorliegenden Form überhaupt zulässig? Laut Bewertung der Verwaltung ist er das nicht.

Gefordertes Quorum in Uebigau nicht erreicht

Für Andrea Wagenmann, Leiterin des Rechtsamtes der Verbandsgemeinde Liebenwerda, liegen die Fakten auf der Hand: „Festzustellen ist, dass das nach Brandenburgischer Kommunalverfassung erforderliche Quorum nicht erfüllt ist“, begründet sie die Ablehnung.
Das aufgemachte Rechenbeispiel lautet wie folgt: Bei 4547 Einwohnern (Stand Melderegister der Stadt Uebigau-Wahrenbrück am 1.6.2020) scheitert man an der formalen Zulassungshürde von fünf Prozent der Antragsberechtigten. Die Unterstützungsunterschriften machen nur 4,574 vom Hundert der antragsberechtigten Einwohner aus.
Zumal, so die Feststellung bei der Prüfung der Unterzeichner des Antrags, 35 der Unterschriften aus verschiedenen Gründen (nicht Einwohner der Stadt, nicht zweifelsfrei erkennbare Personen und jünger als 16 Jahre) als nicht gültig gewertet werden müssten.

Uebigauer Bürger enttäuscht

Für Elke Richter und Thomas Gabriel ist das enttäuschend. Aus Sicht der beiden Vertrauenspersonen „hätten nämlich ortsbekannte Personen, die auf den Unterschriftenlisten aus Angst um ihre Daten nicht ihr Geburtsdatum angeben wollten, auf jeden Fall mitgezählt werden müssen. So sieht das jedenfalls die Verwaltungsgerichtsbarkeit“, sagt Gabriel. Zudem sei man überzeugt, dass das Quorum für einen Einwohnerantrag nicht fünf Prozent von allen Einwohnern von Uebigau-Wahrenbrück erreichen müsse, sondern nur von den Einwohnern Uebigaus.
In der Stadtverordnetensitzung sollen die beiden Vertrauenspersonen nach jetzigem Kenntnisstand Rederecht erhalten. „Wir freuen uns, dass wir zu Wort kommen dürfen und hoffen, dass noch nicht alle Würfel gefallen sind“, signalisiert Gabriel mit Wissen um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu diesem Thema. Bei dem wollen sich die Abgeordneten noch einmal separat der Verkehrssituation in der Stadt widmen.