Eigentlich ist es eine gute Sache. Der Bund hat mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen, alle Eltern mit geringem Einkommen ab 1. August vom Elternbeitrag in Kitas zu befreien. Das betrifft Empfänger von Sozialleistungen und Eltern, die weniger als 20 000 Euro netto pro Jahr verdienen.
Geld, das den Trägern der Kitas jedoch nun fehlt. Wie das Gute-Kita-Gesetz auf Landesebenen umgesetzt wird, ist in der sogenannten Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) geregelt. Dort steht, dass als Ausgleich ein Pauschalbetrag von 12,50 Euro pro Kind und Monat bezahlt wird. Wenn es einen begründeten Bedarf über die 12,50 Euro hinaus gibt, sollen das die jeweiligen Kommunen ausgleichen.

Unklares Prozedere

Soweit scheint alles geregelt. Doch es gibt etliche kritische Punkte. Vor allem sind die 12,50 Euro als Durchschnittsbeitrag zu gering angesetzt. Im Landkreis geht es dabei um rund 1600 Kinder. Es betrifft gerade diejenigen Kitas überproportional, die viele Geringverdiener unter den Eltern haben. Zum anderen ist das Prozedere unklar, wie und wann die Träger bei „begründetem Bedarf“ das Geld von den Kommunen erhalten. Da sie laufende Kosten für Personal, Gebäude, Energie usw. haben, müssen die Träger jetzt in Vorleistung gehen, was gerade die kleineren schnell in finanzielle Schieflage bringt.
Kerstin Leutert-Glasche, Vertreterin der Kita-Träger im Jugendhilfeausschuss des Landkreises, nennt weitere Kritikpunkte: „Es fehlt ein Verwaltungskostenausgleich für die Kitas. Der zusätzliche Aufwand für die Refinanzierungsanträge ist enorm. Und der Landkreis hat es verpasst, dem Land das Problem der 12,50-Euro-Pauschale rechtzeitig zu verdeutlichen. In seiner eigenen Härtefall-Regelung vom 2018 hat er für sechs Stunden Betreuung 21 Euro angesetzt. Zudem wurde das Thema vor allem den freien Trägern schlecht kommuniziert. Es ging lediglich eine E-Mail raus, die viele nicht erreicht hat.“

Antrag auf Erstattung der Einnahmeausfälle

Vor diesem Hintergrund hat auf der jüngsten Sondersitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses die Fraktion SPD/L.u.U den Antrag eingebracht, dass die Einnahmenausfälle der Träger wegen der Elternbeitragsbefreiung von Landkreis erstattet werden.

Der Antrag wurde zweigeteilt. Im ersten Teil ging um die Ausfälle vom 1. August bis zum Jahresende 2019, eine Summe von rund 108 000 Euro. Im zweiten Teil um die Übernahme der Kosten im gesamten Jahr 2020. Der Antrag löste eine sehr kontroverse Diskussion aus.

„Es besteht keine Gefahr, dass die Eltern oder die Träger die Kosten übernehmen müssen“, meinte Michael Koch, Beigeordneter und Bildungsdezernent des Landkreises. Er habe am 12. November einen Termin mit Vertretern des Bildungsministeriums, um den Ausgleich entgangener Einnahmen der Träger zu besprechen. Außerdem stehe nicht der Landkreis, sondern die Kommunen in der Pflicht.

Schnelle Lösung gefordert

Helge Bayer (CDU) sprach an, dass viele Verfahren noch laufen und mit dem Beschluss der Kreis Entscheidungen auf Landesebene vorgreifen würde. Undine Münke-Stöckert (AfD), befürchtete, dass damit die Finanztöpfe des Kreises für Aufgaben geöffnet würden, die eigentlich den Kommunen zukommen. Doris Dreßler (Linke) führte ihrerseits an, dass die angespannte Situation einer schnellen Lösung bedarf. Herrmann Kostrewa (SPD), dessen Fraktion den Antrag eingebracht hatte, wies darauf hin, dass die Summe im Verhältnis zum Gesamthaushalt überschaubar sei und so schnell Klarheit für Träger und Eltern geschaffen würde.

Am Ende stimmte der Ausschuss mehrheitlich dem Antrag zu. Somit ist entschieden, dass für 2019 der Kreis die Mehrkosten übernimmt.

„Das ging, weil für 2019 schon ein beschlossener Haushalt vorliegt. Das Geld kommt aus dem Topf des Jugendamtes“, erklärt Jörg Rakete (SPD), der Ausschussvorsitzende. „Und für 2020 liegt nun ein Beschlussantrag für den Kreistag vor. Dabei geht es um eine Summe von etwas über 230 000 Euro. Das muss allerdings der Kreistag selbst beschließen“.

Ungeachtet dessen wird sich, so Michael Koch, der Kreis weiter bemühen, die Kosten durch das Land erstattet zu bekommen.