Die Bundespolizei ist am Donnerstag gegen mutmaßliche Menschenschleuser vorgegangen. Dabei gab es Razzien in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Seit den frühen Morgenstunden des 7. Dezember durchsuchten Beamte der Bundespolizei 14 Objekte in Berlin, Forst (Spree-Neiße), Cottbus und Siegen (Nordrhein-Westfalen).
Insgesamt wurden acht Objekte in Forst durchsucht. Hier wohnen zwei der insgesamt sechs männlichen Beschuldigten im Alter von 25 bis 45 Jahren. Nach derzeitigem Stand sind vier der insgesamt sechs Beschuldigten verhaftet. Nach zwei weiteren Tatverdächtigen wird gefahndet, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle am Mittwochmittag mitteilte.
Ein beschuldigter Schlepper wird in Forst, unweit des Wasserturms, aus seiner Wohnung abgeführt.
Ein beschuldigter Schlepper wird in Forst, unweit des Wasserturms, aus seiner Wohnung abgeführt.
© Foto: Lukas Märkle
Der mutmaßlichen Schleuserorganisation wird von der Staatsanwaltschaft Görlitz das banden- und gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Zunächst hatte der MDR über die Razzien berichtet. Die mutmaßlichen Täter sollen in mindestens 60 Fällen Schleusungen mit insgesamt mindestens 300 Personen durchgeführt haben.

Schleusungen mit Autos und Transportern nach Deutschland

Bei den Durchsuchungen wurden zudem verschiedene Beweismittel beschlagnahmt. Darunter befinden sich Reisedokumente, Mobiltelefone, Datenträger sowie 5000 Euro an Bargeld. Bei letzterem handle es sich um Schleuserentgelt, so die Bundespolizei.
Die Schleusungen sollen überwiegend mit Kleintransportern und Pkw durchgeführt worden sein. Dabei sollen die Tatverdächtigen in Kauf genommen haben, dass es bei einem Unfall zu schweren Verletzungen bei den Geschleusten hätte kommen können. Dieser Vorwurf kann beispielsweise auf die ungesicherte Mitnahme von Personen im Laderaum eines Kleintransporters zurückzuführen sein.
Die Schleuserroute soll zunächst über Belarus nach Deutschland geführt haben, später soll die Organisation auf die sogenannte Balkan-Route ausgewichen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Schleuser von den Geflüchteten pro Schleusung zwischen 3500 und 10.000 Euro verlangt haben.

In Forst wird eine Gartenlaube durchsucht

Unter den acht Objekten, die am Morgen in Forst durchsucht wurden, war, neben den Wohnungen der Beschuldigten, auch eine Gartenlaube in der Gartengemeinschaft Kegeldamm, die einem der Beschuldigten gehören soll.
Neben Wohnungen wurde auch eine Gartenlaube in einer Kleingartenanlage in Forst direkt an der Neiße durchsucht.
Neben Wohnungen wurde auch eine Gartenlaube in einer Kleingartenanlage in Forst direkt an der Neiße durchsucht.
© Foto: Lukas Märkle
In einer Wohnung in Forst trafen die Beamten zudem eine weitere Person an, gegen die ein Vollstreckungshaftbefehl wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorlag.
Geführt werden die Ermittlungen zu der Schleusergruppe von der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in Halle (Sachsen-Anhalt) gemeinsam mit der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf (Sachsen) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Häufung von Schleusungen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeinspektion Ludwigsdorf und im weiteren sächsischen grenznahen Raum ab August 2021. Das Verfahren ist Teil einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit verschiedener Länder. Unter anderem waren auch Polizeibehörden aus Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland, unter dem Dach der EU-Polizeibehörde Europol beteiligt. Insgesamt waren bei dem Einsatz am Mittwoch, dem 7. Dezember, insgesamt 375 Polizeibeamte im Einsatz.

Schleuser in Cottbus vor Gericht

In letzter Zeit hatte es verstärkt Fälle von illegalen Grenzübertritten bei Forst gegeben. Am Donnerstag, dem 1. Dezember, hatte die Bundespolizei gleich mehrere Gruppen an Geflüchteten in Forst entdeckt, die einem Auto beziehungsweise zu Fuß unterwegs waren.
In der vergangenen Woche war zudem bereits ein Schleuser vor dem Amtsgericht Cottbus zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Der 37-Jährige hatte am 10. September 2022 insgesamt 28 Geflüchtete aus Syrien in einem weißen Transporter über die Grenze bei Forst gebracht.
Im Laderaum des Fahrzeuges hatten sich 27 Geflüchtete gefunden, die dort rund sieben Stunden – unterbrochen durch mehrere Pausen – von der Slowakei aus über Polen nach Deutschland gefahren worden waren. Kurz nach der Grenze kontrollierte eine Streife des Zolls das Fahrzeug und stellte die Schleusung fest.