Verbandsgemeinde Liebenwerda: Austritt droht – Innenminister kündigt Treffen an
Staatssekretär Dr. Johannes Wagner, Landrat Christian Jaschinski, Verbandsgemeindebürgermeisterin Claudia Sieber und Minister René Wilke (v.l.) nach dem Arbeitsgespräch.
Landkreis EE/Tilo Wanka- Falkenberg erwägt nach fünf Jahren den Austritt aus der Verbandsgemeinde Liebenwerda.
- Uebigau-Wahrenbrück prüft ebenfalls den Austritt, Mühlberg und Bad Liebenwerda bleiben.
- Brandenburgs Innenminister René Wilke mahnt zur gründlichen Abwägung der Folgen.
- Verbandsgemeinde gilt als Pilotprojekt und soll kleinere Kommunen effizienter machen.
- Wilke plant Treffen mit Vertretern der vier Städte, um Probleme und Auswirkungen zu klären.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Stadt Falkenberg erwägt, gerade mal fünf Jahren seit Bestehen der Verbandsgemeinde Liebenwerda, aus dem Verwaltungsbündnis wieder auszutreten. Einige der Abgeordneten sehen die erhoffte Schlagkraft der neuen Kommunalstruktur nicht, zudem sei das Regieren einer Stadt dieser Dimension mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister schwer.
Ob Falkenberg wirklich austritt, ist noch unklar. Das Verfahren soll in der Oktobersitzung besprochen werden. In der Stadtverordnetenversammlung gibt es auch Stimmen, die für den Verbleib in der Verbandsgemeinde sprechen.
In Uebigau-Wahrenbrück haben zwei Abgeordnete den Antrag gestellt, auch aus dem Verbund auszutreten. Nach Einschätzung der ehrenamtlichen Bürgermeisterin scheint das Ansinnen nicht mehrheitsfähig.
Verbandsgemeinde LiebenwerdaIn Mühlberg will man zwar darüber reden, was in der Verbandsgemeinde besser gemacht werden könnte, Austrittsgedanken gibt es laut Bürgermeister aber nicht. Die Stadt hat hinsichtlich der Verwaltungskraft wohl am meisten profitiert. Auch in Bad Liebenwerda gibt es, Stand jetzt, keine Anträge für ein Austrittsbegehren.
Minister und Landrat stellen sich hinter Verbandsgemeinde
In dieser Woche sind auf Einladung von Landrat Christian Jaschinski (CDU) der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, René Wilke (parteilos), und Staatssekretär Dr. Johannes Wagner nach Herzberg gekommen, um unter anderem die Entwicklungen in der Verbandsgemeinde, immerhin Pilotprojekt des Landes, zu besprechen. Minister Wilke hob einer Pressemitteilung zufolge hervor, dass vor solchen grundsätzlichen Entscheidungen auf kommunaler Ebene die Folgewirkungen und das Für und Wider gut durchdacht werden sollten.
Zugleich habe er betont: „Die Verbandsgemeinde bündelt die Kräfte kleinerer Kommunen und schafft eine Verwaltung, die effizient und bürgernah zugleich ist. Sie bewahrt Eigenständigkeit und ermöglicht gleichzeitig gemeinsames Handeln – ein Modell, das wir mit den gesammelten Erfahrungen stetig weiterentwickeln werden.“
Sowohl der Innenminister als auch Landrat Jaschinski hätten in dem Gespräch deutlich gemacht, dass sie fest hinter der Verbandsgemeinde und ihrer Bürgermeisterin Claudia Sieber stehen würden. Sie sehen in ihr ein zukunftsfähiges Instrument, um auch kleinere Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig zu halten.
Der Innenminister habe zugesagt, noch in diesem Jahr persönlich zu einer gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung aller vier Städte kommen zu wollen. Da sollen momentane Probleme besprochen werden und es solle auch deutlich gemacht werden, was ein Austritt einer Kommune für diejenige Stadt, aber auch für die Verbandsgemeinde nach sich zieht.