Von Frank Claus

Bad Liebenwerdas neue Stadtverordnetenversammlung (SVV) steht und hat sich am Mittwochabend im Bad Liebenwerdaer Rathaus-Sitzungssaal bei ihrer konstituierenden Sitzung strukturiert. Dem Parlament gehören 17 Abgeordnete – und damit einer weniger als in der zurückliegenden Wahlperiode – und Bürgermeister Thomas Richter (CDU) an. Ein Sitz bleibt frei, da die AfD bei den Kommunalwahlen Stimmen für drei Sitze errungen, aber nur zwei Bewerber gestellt hatte.

Neues Kräfteverhältnis erkennbar

Das neue Kräfteverhältnis in der Stadtverordnetenversammlung wurde bei der Wahl von wichtigen Führungspositionen deutlich. So haben sich zwei Fraktionen gebildet. Die größere von beiden trägt den Namen Bündnis Freie Demokraten (BFD) und setzt sich aus Johannes Berger, Jan Fromm und Joachim Harnack (alle Wählergemeinschaft Ortsteile/Stadt), Anja Schwinghoff und Reiko Mahler (beide FDP), Valentine Siemon (Grüne/Bündnis 90) und dem Einzelbewerber Rico Gogolin zusammen. Die SPD und Die Linke wollen ebenfalls in einer Fraktion zusammenarbeiten. Mitglieder sind Claudia Sieber, Helmut Andrack und Hubert Blaas (alle Die Linke) sowie Harald Lax und Doreen Weizsäcker (beide SPD).

Johannes Berger alter und neuer SVV-Chef

Angesichts dieser Konstellation war die erste Entscheidung fast vorhersehbar. Johannes Berger ist zum neuen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung – er übte dieses Amt bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode aus – gewählt worden. Er setzte sich mit 12:6 Stimmen klar gegen die zweite Bewerberin Monika Lehmann von der CDU, die in der SVV nur noch über drei Sitze verfügt, durch. Augenscheinlich, dass die neue BFD- und die Fraktion Linke/SPD (insgesamt zwölf Stimmen) hier für Johannes Berger votierten , während CDU, AfD und der Bürgermeister (sechs Stimmen) augenscheinlich auf die CDU-Kandidatin setzen.

Gleiches bei der Wahl des ersten und zweiten Stellvertreterpostens. Bei der Wahl zum ersten Stellvertreter setzte sich Doreen Weizsäcker (SPD) gegen Monika Lehmann (CDU) und bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter Claudia Sieber (Die Linke) durch. Beide wurden wie der SVV-Chef zuvor mit 12:6 Stimmen gewählt. Die CDU hatte nach zwei Lehmann-Niederlagen auf ein neues „Pferd“ beim zweiten Stellvertreter-Posten gesetzt. Aber auch Samuel Günther (CDU) erzielte keine Mehrheit.

Ausschüsse einmütig besetzt

Den Vorsitz des Hauptausschusses behält nach einstimmigem Votum Bürgermeister Thomas Richter. Einmütig wurden die weiteren Ausschussposten nach Wahlergebnis und Sitzverteilung im Parlament besetzt. Auch die neuen Chefs des Bau- und Sozialausschusses wurden einstimmig gewählt. Harald Lax leitet fortan den Bau-, Reiko Mahler wie in der zurückliegenden Legislatur den Sozialausschuss. Die AfD hat in diesem Ausschuss auf die Besetzung eines ihr zustehenden Sitzes zunächst verzichtet, im Laufe der Sitzung hat Andreas Schober diesen Sitz dann aber doch angenommen.

Ausschuss Kurortentwicklung ist neu

Neu installiert wurde ein Ausschuss Kurortentwicklung, den fortan Johannes Berger leitet und dem dazu Valentine Siemon, Anja Schwinghoff (alle Fraktion Bündnis Freie Demokraten), Hubert Blaas und Doreen Weizsäcker (Die Linke/SPD), Robert Zehmisch (CDU) und Michael Terne (AfD) angehören. Der Ausschuss ist auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Richter gebildet worden, weil die Stadt jetzt in der entscheidenden Phase wichtiger Vorhaben (Wonnemar-Attraktivierung, Hotelneubau, Situation Waldbad Zeischa, Heilbad-Prädikatisierung) stehe.

Diskussionen beim IGB/HGB-Aufsichtsrat

Diskussionen gab es über die Besetzung des Aufsichtsrates der zu 100 Prozent städtischen Tochter HGB/IGB. Gerd Engelmann ist als Mitglied der Verwaltung für das Wohnungsunternehmen, das ein Vermögen von etwa 50 Millionen Euro hat, gesetzt. Die Abgeordneten plädierten dafür, den übrigen Schlüssel – zwei Abgeordnete, zwei sachkundige Bürger – beizubehalten. Weil sich vier Abgeordnete für die Mitarbeit interessierten bzw. vorgeschlagen wurden, musste da ebenfalls nach Wahlergebnis/Sitzverteilung im Parlament entschieden werden. Damit hatten das Bündnis Freie Demokraten und Linke/SPD das Vorschlagsrecht. Ihre Kandidaten Hans-Joachim Harnack und Harald Lax wurden bestätigt. Der AfD-Kandidat Andreas Schober und der CDU-Kandidat Robert Zehmisch blieben damit bei dieser Besetzung chancenlos. Als sachkundige Bürger werden weiterhin Frank Prescher und Eberhard Graeff dem Aufsichtsrat angehören.

Die Vertretung der Stadt Bad Liebenwerda in den Gewässerunterhaltungsverbänden Kremitz-Neugraben und Kleine Elster-Pulsnitz wurden bei einer Enthaltung des AfD-Abgeordnten Michael Terne bestätigt. Es werden Hans-Ulrich Lubk und Ute Hoffmann (Abt.Liegenschaften der Stadt) sein.