Mitglieder der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollten nun von der Landesregierung erfahren, wie die Zwischenbilanz aussieht. Die Schlichtungsstelle hatte sich im Jahr 2019 gegründet.

Zwei Anträge zur Bergbauschlichtung werden noch geprüft

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) registrierte die Schlichtungsstelle acht Anträge auf Gebäudeschäden, einen Antrag auf Schaden an einem Brunnen und einen Antrag auf Vegetationsschaden. Sechs dieser Anträge habe sie schließlich abgelehnt, zwei wiederum angenommen, während sie zwei weitere einer Prüfung unterziehe. Momentan sei noch kein Verfahren abgeschlossen.
Das Büro befindet sich bei der Industrie- und Handelskammer in Cottbus. Es arbeitet allerdings unabhängig von dieser Institution. Sein Betrieb gilt zunächst auf drei Jahre befristet. An der Schiedsstelle beteiligen sich die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV).

Bergbauschlichtung als Alternative zu Gerichtsverfahren

Sie dient dazu, Konflikte um Bergbauschäden im Land Brandenburg außergerichtlich zu klären. Zuvor blieb Geschädigten nur der Gerichtsweg. Das Schlichtungsverfahren ist für die Betroffenen kostenfrei. Bei der Eröffnung der Geschäftsstelle in Cottbus sagte Staatssekretär Hendrik Fischer: „Damit haben wir endlich einen Weg gefunden, der dem Hausbesitzer und dem kleinen Unternehmer weiterhilft.“