Das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) bleibt in den nächsten fünf Jahren der neuen Legislaturperiode bis 2024 in Potsdam. Dies sagte Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag der Lausitzer Rundschau. „Alle Ministerien, und damit auch das MWFK, verbleiben in Potsdam“, sagte Engels.
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen, die nun die neue Landesregierung bilden, ist das auf Seite 81 festgehalten. Dort heißt es: „Ministerien bleiben mit Hauptsitz weiter in der Landeshauptstadt Potsdam, können aber wie bisher Außenstellen an anderen Standorten einrichten.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schickt seine neue Ministerin Manja Schüle (beide SPD) nicht nach Cottbus:
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schickt seine neue Ministerin Manja Schüle (beide SPD) nicht nach Cottbus:
© Foto: Monika Skolimowska
Dennoch soll Cottbus laut den Vereinbarungen der Koalitionsparteien von Landeseinrichtungen profitieren. Zum Ausbau des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts Cottbus werde für die Planung einer medizinischen Fakultät und die Entwicklung der Kultur in der Lausitz in Cottbus eine Außenstelle des zuständigen Ressorts angesiedelt.
Da die Landesregierung mit dem Büro des Lausitz-Koordinators Klaus Freytag bereits eine Außenstelle unterhält, soll diese erweitert werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Insgesamt werden in Cottbus und der Lausitz 250 Arbeitsplätze des Landesdienstes geschaffen.“

Cottbus: 1000 Jobs in Wissenschaft und Medizin versprochen

Die Stärkung des Wissenschaftsstandorts und der Aufbau der medizinischen Hochschulausbildung in Cottbus würden weit über 1000 Arbeitsplätze nach Cottbus bringen, sagte Regierungssprecher Engels.
In einem Interview der RBB-Sendung „Brandenburg aktuell“ sagte Brandenburgs neue Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD), dass der Strukturwandel in der Lausitz für ihr Ministerium hohe Priorität habe. „Ministerpräsident Woidke hatte recht, wenn er sagt: Wenn der Bund soviel Geld gibt, dann müssen wir auch ansprechbar sein“, sagte Schüle laut rbb24.de weiter: „Das heißt aber nicht, dass man mit einem ganzen Ministerium umziehen muss.“
Schüle will demnach ihren ersten offiziellen Besuch als Ministerin in Cottbus an der BTU machen.
Nach Informationen der Lausitzer Rundschau hatten die Regierungsparteien in den Koalitionsgesprächen über Cottbus als weiteren Regierungsstandort gestritten. Sowohl CDU als auch Grüne hatten sich – außer Lausitzer Landtagsabgeordneten – schon in der abgelaufenen Legislaturperiode, im Frühjahr 2019, gegen einen Ministeriumsumzug in die Lausitz gestellt.
Die Idee dafür kam ursprünglich aus der Staatskanzlei und vom alten und neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Selbst in der rot-roten Regierung mit der Linken gab es darüber Streit, ob ein solcher Umzug sinnvoll ist. Und die Beschäftigten des Wissenschaftsministeriums, die überwiegend in Berlin und dem Speckgürtel der Hauptstadt einschließlich Potsdams leben, stemmten sich laut ihrem Personalrat gegen einen Umzug nach Cottbus.
Protest gegen geplanten Ministeriums-Umzug Beamte wollen nicht nach Cottbus

Potsdam

Im Rathaus der Stadt ist das Potsdamer Signal gegen Cottbus registriert worden. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sagte der Lausitzer Rundschau, er spüre „schon gewisse Enttäuschung, auch wenn es sich angedeutet hat“. Wichtig sei, dass die angekündigte Mediziner-Ausbildung und die entsprechende Profilierung des Carl-Thiem-Klinikums (CTK) zügig umgesetzt würden.
Kelch wertete die Absage für den Ministeriumsstandort in Cottbus als Beleg dafür, dass Strukturwandel-Projekte in Gefahr seien, wenn diese nicht per Staatsvertrag abgesichert würden. „Sonst kippt das eine künftige Bundesregierung“, sagte Kelch.

Cottbus als Standort von Landeseinrichtungen

Für ein Wissenschaftsministerium hatten sich im Frühjahr 2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein damaliger Finanzminister Christian Görke (Linke) ausgesprochen. Auch die damalige, aus Cottbus stammende Ministerin Martina Münch (SPD), die bei der Landtagswahl am 1. September 2019 ihr Mandat im Landtag verlor und nun nicht mehr in der neuen Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sitzt, war dafür.

Als Standort war demnach das ehemalige Kasernengelände im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf ins Auge gefasst worden. Dort gibt es mehrere große Gebäude, die zum Beispiel vom Landessozialamt, von der Justiz und der BTU Cottbus-Senftenberg genutzt werden.

Für die Nutzung als Wissenschaftsministerium waren demnach zwei bisher unsanierte Häuser der ehemaligen Kaserne vorgesehen. Die nötigen Investitionen schätzte der damalige Finanzminister Görke auf bis zu zehn Millionen Euro. Dafür sollten 6000 Quadratmeter Nutzfläche entstehen - für rund 350 Mitarbeiter.