Strukturwandel in der Lausitz: So stoppt der Bundestag die Selbstbedienung bei den Kohle-Milliarden
Strukturwandel in der LausitzVon den Bundes-Milliarden für die Strukturstärkung in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sind im Sommer 2020 schon 84 Prozent „ausgegeben“ worden. Einige Bundesministerien haben dabei skrupellos zugegriffen. Inzwischen hat der Bundestag die Selbstbedienung gestoppt.
Der Wirtschaftsstaatssekretär des Bundes Ulrich Nußbaum (M.) hat Stress mit den Strukturwandel-Ministern aus den Braunkohleländern. Rainer Robra (Sachsen-Anhalt), Thomas Schmidt (Sachsen), Kathrin Schneider (Brandenburg) und Nathanael Liminski (Nordrhein-Westfalen, v.l.).
Christoph Soeder