Streit um Lausitz: Brandenburg lehnt Einstieg bei Wirtschaftsregion ab
So setzt sich die Wirtschaftsregion Lausitz 2020 zusammen: Sechs Landkreise und die Stadt Cottbus sind daran beteiligt. Zum Jahresende scheiden die sächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz aus. Sachsen geht beim Management des Strukturwandels einen eigenen Weg.
Wirtschaftsregion LausitzDie brandenburgische Landesregierung lehnt einen Einstieg als Gesellschafter in die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) ab. „Brandenburg wird in die WRL nicht einsteigen oder sie gar mehrheitlich übernehmen“, sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD).
Schneider nutzte dafür den Vorstellungstermin eines WRL–Papiers zur Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 am 9. Oktober in Cottbus. Aus Schneiders Sicht sind die Landkreise und Kommunen in der Verantwortung und sollen es bleiben. Das ist nach Meinung der rechten Hand von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der modernere Weg. Auf diesem können die Kommunen Schneider zufolge ihren starken Einfluss auf die Regionalentwicklung behalten.
Allerdings formiert sich in der Potsdamer rot–schwarz–grünen Regierungskoalition Widerstand gegen Schneiders Haltung. Mitregierende von Grünen und CDU fordern den Einstieg des Landes in die WRL. Auch ein Parteifreund von Schneider, der Lausitzer SPD–Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese, sagt: „Das Land gehört als Mitgesellschafter mit einem maßgeblichen Einfluss in die WRL, um die Entscheidungshierarchien in der Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen flach zu halten.“ In Sachsen ist die Führung des Strukturwandels anders gelöst. Dort gründete die Staatsregierung die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) als 100–Prozent–Gesellschaft des Landes.
Auch in Brandenburg ist das Thema noch nicht vom Tisch. Der Vorsitzende des gerade gegründeten Lausitz–Ausschusses im Brandenburger Landtag, Wolfgang Roick (SPD), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss in seiner ersten Sitzung Anfang November mit der Debatte um die Rolle der WRL beschäftigen wird.