In Brandenburg und Sachsen steht die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten unmittelbar bevor. Allerdings gibt es noch viele offene Fragen in den beiden Ländern.

Schulschließungen in Brandenburg wegen Coronavirus

Im Land Brandenburg werden alle öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft ab Mittwoch, 18. März 2020, bis mindestens zum 19. April geschlossen bleiben. Die Landesregierung hat für diese Zeit die Erteilung von Unterricht untersagt. Am Dienstag können Eltern selbst entscheiden, ob sie ihre Sprösslinge in die Schule schicken oder nicht.

Ausgenommen von der Schließung sind Kindertagespflegestellen, die weitergeführt werden können. Der Unterricht an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für schwerst mehrfachbehinderte Schülerinnen und Schülern kann fortgeführt werden.

Achtung: Dabei weist die „kann“-Formulierung bei den Spezialschulen darauf hin, dass sich betroffene Eltern in ihrer Einrichtung über die konkreten Festlegungen informieren müssen.

Nach den Vorgaben des Landes Brandenburg sollen alle Landkreise zu Wochenbeginn eine Allgemeinverfügung für die Schulen in ihrer Region erlassen. Damit werden dann auch erst die Details der Notfallbetreuung in Kitas und Horten (Öffnungszeiten, genaue Orte) sowie die Durchführung der unterrichtsfreien Zeit im Detail geregelt.

Wer genau Anspruch auf eine Notfallbetreuung seiner Kinder hat, ist im Land Brandenburg schon festgeschrieben. (siehe Infokasten unten)

Das Bildungsministerium in Brandenburg hat festgelegt, dass die Lehrer trotz der Schulschließungen zumindest bis zum Beginn der regulären Osterferien in den Schulen anwesend sein müssen.

Prüfungen einen Tag nach Ende der Schulschließungen

In Brandenburg sollen die Prüfungen am 20. April beginnen, also einen Tag nach dem Ende der Schulschließungen. Ob es so kommt, ist derzeit unklar.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) weist darauf hin, dass es im Mai Ausweichtermine geben soll. Die könnten auch von Jugendlichen wahrgenommen werden, die sich für die eigentlichen Termine nicht ausreichend vorbereitet fühlen.

Schulschließungen wegen Coronavirus auch in Sachsen

In Sachsen hatte das Kultusministerium in Dresden öffentliche Schulen zunächst ab Montag, 16. März, eine unterrichtsfreie Zeit angeordnet. Eine Schulpflicht bestehe damit zeitweilig nicht. Freie Schulen entscheiden im Freistaat damit, zumindest bisher noch, selbst.

Am Montag hat der Krisenstab in Dresden entschieden, dass auch die Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen ab Mittwoch geschlossen bleiben. Die Regelung soll wie in Brandenburg vorläufig bis zum 19. April gelten. Das Lehrpersonal sei noch anwesend, um die Betreuung für alle Schüler bis zur Schulschließung am Mittwoch sicherzustellen. In der unterrichtsfreien Zeit könnten Schülerinnen und Schüler auch schon jetzt zuhause bleiben.

Das Vorgehen soll Eltern die Möglichkeit geben, sich bis zur kompletten Schließung von Schulen und Kitas, auf eine Betreuung von Kindern und Schülern im häuslichen Umfeld einstellen zu können.

Für die Zeit der Schulschließungen werde den Schülern durch die Schulen Lernstoff bereitgestellt, damit die freie Zeit als Lernzeit genutzt werden kann, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz des Kultusministeriums in Dresden.

Kinderbetreuung in Sachsen abgesichert

Aktuelle Infos für die Eltern im Freistaat gibt es auf einer speziell eingerichteten Internet-Seite bildung.sachsen.de. Die Seite allerdings war am Montag zeitweilig überlastet und nicht erreichbar.

Auch in Sachsen wollen sich Staatsregierung sowie die Kommunen zu konkreten Schritten der Umsetzung erst noch abstimmen.

Um die Versorgung der Bevölkerung, den öffentlichen Personennahverkehr oder die medizinische Versorgung zu garantieren, wird im Freistaat die Betreuung für alle Kinder abgesichert, deren Eltern kein alternatives Betreuungsangebot haben. Dafür gibt es inzwischen auch ein spezielles Formular. Dabei dürften ähnliche Grundsätze gelten, wie sie in Brandenburg bereits festgelegt worden sind (siehe Info-Kasten)

In Bezug auf anstehende Prüfungen gehen auch die sächsischen Behörden bisher noch davon aus, dass sie stattfinden könnten. Die ersten Prüfungen begännen erst nach Ostern am 22. April. Auch in dieser Frage sind Änderungen natürlich noch möglich.

Wer übernimmt die Kosten für Corona-Ausfälle?

Vieles ist am Montag noch ungeklärt. Auch was passiert, wenn Eltern in Notlagen geraten, wenn ihnen Teile des Lohns ausfallen, ist nicht sicher. Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes wirbt dabei grundsätzlich für ein vorübergehendes Betreuungsbudget.

„Das wäre eine sehr gute Möglichkeit, in einer angespannten Lage – zum Beispiel wenn Arbeitnehmer kein Home Office machen können – , zu signalisieren: Der Staat ist für uns da”, sagt Heimann. Die Höhe des Betreuungsgeldes könnte zwischen 800 und 1000 Euro liegen. Aber Entscheidungen des Bundes oder der Länder zu derartigen Vorschlägen gibt es bisher noch nicht

Wer hat Anspruch auf eine Notbetreuung seiner Kinder


Eine Notbetreuung in Brandenburg ist für Kinder vorgesehen, deren Erziehungsberechtigte in folgenden Bereichen arbeiten. Das gilt für alleinerziehende Sorgeberechtigte. Bei zwei gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen müssen beide in den kritischen Branchen arbeiten, um rechtlichen Anspruch auf eine Notbetreuung zu haben.

Ein zentrales Formular für die Notfallbetreuung in Brandenburg gibt es nicht. Nach Auskunft des Potsdamer Bildungsministeriums erarbeiten Landkreise und Kommunen dafür eigene Regeln.

►Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 des Sozialgesetzbuches VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,

►Beschäftigte, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung notwendig sind.

►Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr

►Rechtspflege

►Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche

►Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung) ►Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft

►in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.

Die Prämissen für eine Notbetreuung in Sachsen waren Montag noch nicht bekannt. Sie werden sich aber sicher nicht deutlich von denen in Brandenburg unterscheiden.