(wr) Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack äußert sich verwundert über Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Der Minister hatte am Donnerstag nach der Razzia gegen rechtsextreme Strukturen gesagt: Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch müsse „sich klar darüber sein, dass es in keiner anderen Stadt des Landes Brandenburg ein so verfestigtes und vernetztes Milieu gibt“.

Darauf entgegnet Michael Schierack: Die CDU sei dankbar, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz nun ein deutliches Zeichen im Kampf gegen die rechten Strukturen in Südbrandenburg gesetzt haben. „Wir stehen für Null-Toleranz gegen alle Formen politisch motivierter Straftaten, insbesondere was Einschüchterungen und Gewalt der rechtsgerichteten Hooligans gegen Fans von Energie Cottbus und demokratische Institutionen in Cottbus betrifft.“ Allerdings sei bekannt, dass seit fast 30 Jahren in Cottbus und dem Umland feste rechte Strukturen bestehen, erläutert Michael Schierack. Ein Oberbürgermeister oder ein Fußballclub seien keine Sicherheitsbehörden, die politisch motivierte Straftaten mit organisiertem Hintergrund bekämpfen und aufdecken. „Diese Pflichtaufgabe müssen schon Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und die Gerichte erledigen.“