Mit einer Allgemeinverfügung, die Aktionen von Parteien, Vereinen und Verbänden im Umkreis von 300 Metern von Schulen, Horten und Kitas in Burg untersagt, reagiert das Amt auf die jüngsten Ereignisse an der Grund- und Oberschule in Burg Spreewald. Neonazis hatten Faltblätter an Schüler verteilt – bis die Polizei eingeschritten war und Platzverbote erteilt hatte. Der Burger Amtsdirektor Tobias Hentschel appelliert derweil an alle, besonnen zu bleiben. Ein Netzwerk, das sich rund um die Brandbrief-Lehrer organisiert hat, plant eine Demo vor dem Schulamt in Cottbus.
Nach den rechtsextremistischen Vorfällen, die von Hitlergruß im Unterricht über Nazi-Parolen und Hakenkreuzen auf Mobiliar reichen sollen, ist die Aufregung im Kurort Burg und der ganzen Region groß. Auch der Amtsdirektor Tobias Hentschel ist alarmiert und schaut mit Sorge auf die aktuellen Schilderungen und die intensiven medialen Darstellungen, „die ohne Zweifel dem Ruf unseres Schulstandortes und des Kurortes Burg schaden“, wie er in einer am Freitag (5. Mai 2023) verbreiteten Erklärung schreibt.
Begrüßt werde vonseiten des Amtes die Prüfung der Vorwürfe durch das staatliche Schulamt, das Bildungsministerium und die Polizei. Erst durch einen Brandbrief von Lehrern waren die Missstände öffentlich bekannt geworden. Die Lehrer kritisieren in dem Schreiben aber auch die mangelnde Unterstützung vonseiten der Schulleitung. „Die Zeugenvernehmungen laufen, und ich kann nur appellieren, besonnen zu bleiben, die Untersuchungsergebnisse abzuwarten und von Verallgemeinerungen und pauschalen Vorwürfen abzusehen“, mahnt der Amtsdirektor.
Auch Schüler aus problematischen Elternhäusern lernen in Burg
Seinen Angaben zufolge hat die Burger Schule in den vergangenen Jahren immer wieder auch Schüler aufgenommen, die nicht aus der Spreewaldgemeinde kommen. Das Spektrum reiche von „Schülern mit Migrationshintergrund bis zu Kindern aus problematischen Elternhäusern“. „Alle haben eine Chance verdient, ohne Ansehen der Person, ohne Vorurteile und Diskriminierung einen Schulabschluss zu erhalten“, stellt Tobias Hentschel klar.
Als „eine Zumutung und völlig inakzeptabel“ wird die Aktion der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ am 3. Mai 2023 bezeichnet. Mitglieder hatten vor der Schule während des Schulbetriebes Flyer verteilt sowie Laternen mit Werbeaufklebern beklebt und Schüler angesprochen.
Mit einer zunächst bis zum 19. Mai 2023 befristeten Allgemeinverfügung soll eine Wiederholung unterbunden werden. Betroffen davon sind alle Parteien, Vereine oder Verbände. Geschützt werden sollen Schulen, Horte und Kitas.
Begründet wird die Notwendigkeit der Maßnahme vonseiten des Amtes damit, dass die aktuelle Situation das Schulleben stark belaste und der ordnungsgemäße Schulbetrieb anderenfalls nicht sichergestellt werden könne. Da inzwischen weitere Dreharbeiten vonseiten der Medien angekündigt sind, werde mit einer hohen Wahrscheinlichkeit gerechnet, dass Aktionen dieser Art wiederholt werden könnten.
Netzwerk um Brandbrief-Lehrer plant Demo vor dem Schulamt
Nicht vor der Grund- und Oberschule in Burg, aber vor dem staatlichen Schulamt in Cottbus will ein Netzwerk, das sich rund um die Brandbrief-Lehrer gebildet hat, ein Zeichen gegen Rechts setzen. Die geplante Demo am 9. Mai 2023, ab 16.30 Uhr, steht unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt – Schule ohne Diskriminierung“.
Die Organisatoren, zu denen nach eigenen Angaben rund 25 Lehrer, Schüler und Eltern gehören, fordern eine Schule, „in der alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung eine gleichberechtigte Bildung erhalten“.
Das Netzwerk hat sich um die Brandbrief-Lehrer gebildet, die sich aus Angst vor personalrechtlichen Konsequenzen, die bis hin zur Entlassung aus dem Schuldienst reichen können, bisher nur anonym geäußert haben. Auf der geplanten Demo wollen sie ihre „Anonymität verlassen“, wie eine Netzwerk-Sprecherin ankündigt.
Klares Konzept gegen Rechtsextremismus an Schulen gefordert
Das Bündnis setzt sich für eine offene und demokratische Schulkultur ein, in der alle Kinder und Jugendlichen ohne Angst und Ausgrenzung lernen und wachsen können, wie es heißt. Gefordert wird von den Schulbehörden in Cottbus und in Südbrandenburg, ein klares Konzept, um Rechtsextremismus an Schulen zu bekämpfen. „Rechtsextremismus ist an unseren Schulen leider Alltag und wird viel zu oft geduldet“, betont die Netzwerk-Sprecherin.
Nach Aussage des Netzwerkes reichen Worte der Betroffenheit über die Vorfälle an der Grund- und Oberschule in Burg allein nicht aus. „Auch der Reflex um die Sorgen für das Image der Region ist hier völlig fehl am Platze“, heißt es. Politik und Bildungsministerium müssten die Probleme jetzt angehen und handeln. Mit ihrer Beteiligung an der Demo können aber auch Menschen in Cottbus und Spree-Neiße ein klares Zeichen gegen Rechts setzen.