Nach Blockade Kraftwerk Jänschwalde: Kohlegegner wieder auf freiem Fuß – Staatsanwaltschaft will beschleunigtes Verfahren gegen zwei Aktivisten in U-Haft
Klimaaktivisten haben am 19. September 2022 eine Gleisverbindung für den Transport von Braunkohle zum Kraftwerk Jänschwalde blockiert.
Patrick PleulRund eineinhalb Monate nach einer Blockadeaktion auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in der Lausitz sitzen inzwischen noch zwei Kohlekraftgegner in Untersuchungshaft. Gegen sie will die Staatsanwaltschaft Anträge auf ein beschleunigtes Verfahren stellen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Cottbus am Donnerstag sagte. Einer von drei Untersuchungshäftlingen sei am 1. November entlassen worden.
Umweltaktivisten hatten am 19. September Gleis- und Förderanlagen auf dem Kraftwerksgelände in Jänschwalde blockiert. Der Betreiber fuhr zwei Kraftwerksblöcke zeitweise herunter. Es laufen Verfahren gegen zahlreiche weitere Kohlekraftgegner, die an der Aktion in der Lausitz beteiligt gewesen sein sollen. Weil einige von ihnen ihre Identität und Personalien nicht preisgaben, kamen sie ins Gefängnis.
Staatsanwaltschaft will beschleunigtes Verfahren
Ein beschleunigtes Verfahren wird angewandt, wenn der Sachverhalt relativ einfach oder die Beweislage klar ist. Es kann maximal eine Strafe von bis zu einem Jahr verhängt werden.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten unter anderem Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe vor. Auch der Kraftwerksbetreiber Leag hatte Strafanzeige gestellt.