Kohleausstieg Lausitz: Bundeswirtschaftsministerium versäumt Termin für Zwischenbericht
Kohleausstieg LausitzDas Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) lässt den vorgeschriebenen Termin für einen Zwischenbericht zum Kohleausstieg sausen. Nach LR-Recherchen gab es dafür einen Auftrag. Doch die Ergebnisse passen nicht recht zur Energiekrise.
Kohleausstiegsgesetz. Der Paragraf 54 regelt eindeutig, wann die Bundesregierung jeweils einen Zwischenbericht vorlegen muss. Den ersten Termin hat sie verstreichen lassen.
Frank Hammerschmidt, Michael Helbig, www.gesetze-im-internet.de, Fotomontage: Lehmann/lr