Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) hat es vollmundig versprochen: „Neu Schmellwitz soll das Wort Neu wieder verdienen.“ Und tatsächlich: In puncto Wohnungsneubau steht der Cottbuser Stadtteil auf Platz zwei. Wer hätte das gedacht? Dabei könnte Schmellwitz noch viel mehr wachsen – wären da nicht alte Bindungsfristen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht vorsichtig Hoffnung. Am 7. Februar stellt er sich den Fragen der Cottbuser bei einem Dialog-Abend in der Oberkirche.
Die Bindungsfristen haben mit dem vom Staat geförderten Abrissprogramm von Wohnblocks im großen Stil zu tun. Das Programm sollte die Wohnungsunternehmen vor einer finanziellen Schieflage bewahren. Die Stadtteile Neu Schmellwitz und Sachsendorf waren in Cottbus besonders stark vom Abriss betroffenen. Seit den 2000er-Jahren verschwanden auf diese Weise Hunderte Wohnungen.
Ministerpräsident Woidke: Cottbus muss aktiv werden
Übrig blieben Wiesen. Lange waren sie uninteressant. Mit dem wachsenden Baudruck in Cottbus sind sie plötzlich interessantes Bauland – wären da nicht die 25 Jahre Zweckbindungsfrist.
Ministerpräsident Woidke bestätigt: „Grundsätzlich besteht bei Vorhaben der Städtebauförderung eine Zweckbindungsfrist von 25 Jahren, in der Regel auch für Abrissflächen.“ Das bedeutet aber nicht, dass nach dem Rückbau nicht auch neue Wohnungen gebaut werden könnten. „Im Klartext heißt das, Cottbus müsste auf das Land zukommen und neue Nutzungsabsichten nachvollziehbar darlegen“, betont der Landesvater und schiebt nach: „Ich freue mich sehr, dass sich Cottbus so gut entwickelt.“
- Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Kabinett stellen sich am Dienstag, 7. Februar, ab 18 Uhr in der Oberkirche in einem Bürgerdialog den Fragen der Cottbuser.
Millionen für die Stadterneuerung
Seit dem Jahr 1991 hat die Stadt Cottbus nach Angaben des Landes Brandenburg über die Städtebauförderung und anderen Landesprogrammen für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung rund 231 Millionen Euro erhalten.