Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen verhängen wegen der dynamischen Entwicklung der Corona-Epidemie jetzt harte Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung. Ab Mitternacht ist das Verlassen der eigenen Wohnung oder des Hauses nur noch mit triftigen Gründen erlaubt.

Der Arbeitsweg und der Weg zur Kindernotbetreuung, zum Einkaufen, für Abhol- und Lieferdienste sowie ehrenamtliche Tätigkeit bleiben erlaubt. Zudem dürfen Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Sport und Bewegung an der frischen Luft ist nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes in Gruppen von nicht mehr als fünf Personen möglich. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden.

Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt.

Erlassene Ausgangsbeschränkungen werden kontrolliert

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß, aber konsequent.

Durch die Ausgangsbeschränkungen soll „der physische soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern“.

Ausgangsverbote gelten zunächst zwei Wochen

Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes „auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

Diese Ausgangsbeschränkungen gelten ab Montag, 23. März 2020, 0 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 5. April 2020, 24 Uhr.

Die neuen Verordnungen zum Eindämmen des Corona-Virus


Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es Ausnahmen:

Um den Arbeitsplatz aufzusuchen, medizinische und veterinärmedizinische Versorgungsleistungen zu erlangen, zur Abgabe von Blutspenden, zum Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis, für Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren, zur Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

Diese Erlaubnisse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt nur allein, in Begleitung der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im jeweiligen Haushalt lebenden Person erfolgt. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Grundsätzlich gilt, dass alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Der Einkauf für den täglichen Bedarf bleibt selbstverständlich gewährleistet. Ausgenommen vom Schließungsgebot sind deshalb der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel und der Großhandel. Dies gilt auch für Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienstleistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen.

Diese Einrichtungen können nun auch sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 12 bis 18 Uhr öffnen.

Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen.

Die Krankenhäuser müssen ihre Kapazitäten schwerpunktmäßig auf Corona-Patienten ausrichten. Besucher sind verboten, nur für Kinder und Schwerstkranke sowie werdende Väter gilt das nicht.