Wegen Niedrigwasser: Rheinland-Pfalz setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw-Transport aus
Schiffe fahren an Steinen vorbei, die normalerweise unter Wasser liegen. Rheinland-Pfalz setzt wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft (Symbolfoto).
Federico Gambarini/dpa- Rheinland-Pfalz setzt wegen Niedrigwasser das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus.
- So sollen Güter bei eingeschränkter Binnenschifffahrt leichter über die Straße laufen.
- Die Regel gilt sofort und längstens bis 30. September – Leerfahrten sind eingeschlossen.
- Großraum- und Schwertransporte sind ausgenommen, Abstimmung mit anderen Ländern erfolgte.
- Verdi kritisiert die Aussetzung als Belastung für Beschäftigte und ihre Ruhezeiten.
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Rheinland-Pfalz setzt wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft. Damit könnten Güter, die aufgrund der niedrigen Pegelstände derzeit nicht oder nur eingeschränkt über die Wasserstraße transportiert werden, leichter auf der Straße befördert werden, teilte das Verkehrsministerium in Mainz zur Begründung mit. Die Ausnahmeregelung gelte bereits an diesem Wochenende.
Die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt laut Ministerium für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Niedrigwasser des Rheins oder daraus resultierenden Ersatzverkehren zusammenhängen. Sie umfasst auch Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar mit diesen Transporten verbunden sind.
Niedrigwasser und SchifffahrtWenn Transporte auf dem Rhein nur eingeschränkt möglich seien, müssten andere Verkehrsträger flexibel unterstützen können. „Dafür schaffen wir jetzt die nötigen Spielräume“, erklärte Verkehrsstaatssekretär Markus Wolf.
Ausnahmegenehmigung gelte bis längstens 30. September
Rheinland-Pfalz hat sich nach Angaben von Staatssekretär Wolf bei der Ausnahmeregelung mit anderen Ländern abgestimmt. Dadurch werde ermöglicht, die Warenströme trotz der Einschränkungen auf dem Rhein aufrechtzuerhalten. Die Ausnahmegenehmigung gelte ab sofort bis längstens 30. September. Für Großraum- und Schwertransporte gelten die Ausnahmeregelungen nicht.
Auch das Saarland setzt wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zur Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. „Der Vorstoß geht zulasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung in Frage“, erklärte der zuständige Verdi-Bereichsleiter Uwe Köpke, am Freitag.
„Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus reinen wirtschaftlichen Erwägungen teilweise abschaffen will, greift direkt in die Arbeits- und Lebensbedingungen von hunderttausenden Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern ein“, fuhr Köpke fort. Die Branche leide seit Jahren unter Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen. Gemeinsame Ruhezeiten der Beschäftigten mit Familie und Freunden seien unverzichtbar.
Niedrige Pegelstände stellen Binnenschifffahrt vor Probleme
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots am Donnerstag ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Nach einem Spitzengespräch zum Niedrigwasser in Deutschland kündigte der CDU-Politiker an, er werde „sehr kurzfristig mit den Länderverkehrsministern darüber sprechen“.
Die derzeit rekordträchtig niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.