Dass der Verkehr das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik ist, ist kein Geheimnis. Zwar werden die Motoren immer effizienter, gleichzeitig jedoch werden die Autos, von denen immer mehr auf den Straßen unterwegs sind, immer größer. Die Folge ist, dass die CO2-Emissionen im Verkehr bestenfalls stagnieren. Zwischen 2009 und 2017 stiegen sie sogar kontinuierlich bis auf
167 Millionen Tonnen, bevor sie vergangenes Jahr auf 162 Millionen sanken.

Steuerprivilegien für Dienstwagen abschaffen

Am Donnerstag wurde bekannt, was nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) getan werden müsste, um das Ruder herumzureißen: höhere Steuern vor allem für Diesel, ein Ende der Pendlerpauschale, Tempo 120 auf Autobahnen. Auch müsste laut einem Positionspapier der Behörde, die dem Umweltministerium untersteht, der Preis für Diesel um 70 Cent erhöht werden, jener für Benzin um 47. Auch die Steuerprivilegien für Dienstwagen sollten abgeschafft werden.

Im Grunde genommen sind die Vorschläge deckungsgleich mit jenen der Umweltverbände. Dementsprechend begeistert zeigt sich der BUND. Der Vorstoß sei „begrüßenswert, jetzt müssen die Maßnahmen vom Klimakabinett aufgegriffen und umgesetzt werden“. Dass das geschehen wird, ist momentan zumindest mehr als unwahrscheinlich. Denn der größte Teil des Klimapakets der großen Koalition ist soeben beschlossen worden. Die Pendlerpauschale wird, wenn der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss zustimmt, nicht abgeschafft, sondern erhöht.

Dass das Papier also gerade jetzt veröffentlicht wurde, kann durchaus als Geste des Unmuts gedeutet werden, den die Umweltbehörde angesichts der Klimapolitik der Groko verspürt. Die beschlossenen Maßnahmen, wie etwa die günstigere Mehrwertsteuer für Bahntickets, würden nicht ausreichen, beklagt UBA-­Präsidentin Maria Krautzberger: „Nach unseren Abschätzungen bleibt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Sozialer Sprengstoff

Die eigenen Vorschläge nennt die Behörde „ambitioniert, aber machbar“, die Instrumente müssten aber noch in dieser Legislatur angestoßen werden. Zudem müssten soziale Härten abgefedert werden. Die FDP hingegen bezeichnete die Pläne als „sozialen Sprengstoff“. Millionen Deutsche seien täglich auf das eigene Auto angewiesen, sagte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. Auch die Linke sprach sich deswegen gegen eine Abschaffung der Pendlerpauschale aus. Das bringe Probleme für alle Menschen, „die keinen Zugang zum gut ausgebauten Nahverkehrsnetz der Städte hätten“, sagte Umweltpolitiker Ralph Lenkert dem SWR.