Trotz Vergesellschaftung: Linke in Berlin will Mieten erhöhen
Die Vergesellschaftung führt wahrscheinlich nicht zu sinkenden Mieten.
Karl-Josef Hildenbrand/dpaDie Linke setzt im Kampf gegen die hohen Mieten in Berlin auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia. Doch wer darauf hofft, nach einer Übernahme durch das Land weniger Miete zahlen zu müssen, könnte enttäuscht werden.
In der Sendung „Bosetti Late Night“ erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass die Mieten auch in künftig vergesellschafteten Wohnungen weiter steigen könnten. Vorgesehen sei eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent.
Damit sollen für die übernommenen Wohnungen dieselben Regeln gelten wie für die rund 400.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin. Welcher Zeitraum für die Zwei-Prozent-Grenze gelten soll, geht aus dem Gespräch nicht eindeutig hervor.
Linken-Chefin Schwerdtner: Mieterhöhungen von maximal zwei Prozent
Moderatorin Sarah Bosetti wollte von Schwerdtner wissen, ob sie garantieren könne, dass nach der Vergesellschaftung keine Mieterhöhungen notwendig würden, um die Übernahme der Wohnungen zu finanzieren.
Eine solche Garantie gab die Linken-Chefin nicht. Stattdessen verwies sie auf die geplante Mietbegrenzung von maximal zwei Prozent.
Zum Vergleich führte Schwerdtner den Immobilienkonzern Vonovia an. Dieser habe die Mieten bei der letzten Erhöhung um sechs Prozent angehoben. In öffentlicher Hand würden die Mieten dagegen deutlich langsamer steigen.
Bosetti hakte nach, ob Schwerdtner die Mieten also gar nicht senken wolle. Die Politikerin entgegnete, dass sie sich niedrigere Mieten durchaus wünsche. Allerdings müsse die Finanzierung realistisch bleiben.
Schließlich müssten die Wohnungen nicht nur übernommen, sondern auch instand gehalten und saniert werden. Schwerdtner verwies dabei auf Berichte von Vonovia-Mietern über Schimmel und erhebliche Schäden in Gebäuden.
Vergesellschaftung in Berlin: Keine Garantie auf sinkende Mieten
Besonders deutlich wurde die Linken-Chefin auf die wiederholte Nachfrage, ob die Vergesellschaftung zu niedrigeren Mieten führen solle.
Schwerdtner stellte klar, dass sie zwar grundsätzlich niedrigere Mieten anstrebe, eine unmittelbare Mietsenkung durch die Vergesellschaftung aber nicht versprochen habe.
Die Linke wolle vor allem den starken Anstieg der Mieten stoppen und verhindern, dass große Immobilienunternehmen weiterhin hohe Gewinne mit Wohnraum erzielen.
Der ebenfalls eingeladene Ökonom Harald Simons zeigte sich überrascht. Er erklärte, seine Untersuchung zu den Folgen der Vergesellschaftung sei von der Annahme ausgegangen, dass die Mieten nach einer Übernahme gesenkt würden.
Wenn die Mieten dagegen auf dem bisherigen Niveau blieben und lediglich der Eigentümer wechsle, müsse man auch die erwarteten Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt anders bewerten.
Linke will zusätzlich 100.000 Wohnungen in Berlin bauen
Schwerdtner betonte, dass die Vergesellschaftung nur ein Teil der wohnungspolitischen Pläne ihrer Partei sei.
Daneben sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen. Die Hälfte davon soll nach ihren Angaben genossenschaftlich oder kommunal gebaut werden. Außerdem will die Linke stärker gegen überhöhte und rechtswidrige Mieten vorgehen.
Durch zusätzliche preisgebundene Wohnungen und Mietobergrenzen erhofft sich Schwerdtner langfristig auch sinkende durchschnittliche Mietpreise.
Eine Garantie, dass einzelne Mieter künftig weniger bezahlen müssen, wollte sie allerdings ausdrücklich nicht geben.
Was bedeutet das für Berliner Mieter?
Für Mieter in landeseigenen und künftig vergesellschafteten Wohnungen würde eine Zwei-Prozent-Grenze bedeuten, dass Mieterhöhungen stärker begrenzt werden sollen.
Ein grundsätzlicher Verzicht auf Mieterhöhungen ist dagegen nicht vorgesehen. Auch eine automatische Mietsenkung nach der Übernahme privater Wohnungsbestände ist nach Schwerdtners Aussagen nicht geplant.
Entscheidend ist zudem: Die angekündigte Begrenzung betrifft nicht alle Mietwohnungen in Berlin, sondern den öffentlichen und künftig vergesellschafteten Wohnungsbestand.
Ob und wann die Pläne umgesetzt werden, bleibt offen. Klar ist nach Schwerdtners Auftritt jedoch: Auch wenn die Linke große Wohnungskonzerne vergesellschaftet, sollen Mieter nicht automatisch weniger zahlen. Mieterhöhungen von bis zu zwei Prozent sollen weiterhin möglich bleiben.