Landtagswahl Sachsen 2024: Ermittlungen wegen gefälschter Wahlzettel in Dresden
In Sachsen fanden am vergangenen Wochenende die Landtagswahlen statt. Die Polizei leitete in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen ein.
picture alliance/dpa/Patrick PleulNach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwahl-Stimmzetteln das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt.
Etwa 100 Stück sind nach jetzigem Stand gefälscht. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ darüber berichtet, dass Wahlhelfer Auffälligkeiten bemerkt hatten. Dies bestätigten sowohl der Wahlleiter als auch ein Sprecher der Stadt gegenüber der Zeitung.
Landtagswahl Sachsen: Manipulierte Wahlzettel in Dresdens
„Die Landeshauptstadt Dresden hat gestern daraufhin die Dresdner Polizei über die Unregelmäßigkeiten informiert. Nach derzeitigem Stand sind etwa 100 Stimmzettel von der Manipulation betroffen“, wurde Polizeisprecher Thomas Geithner am Dienstag von „Bild“ zitiert.
Entdeckt wurden die manipulierten Stimmzettel dem Bericht zufolge in zwei Wahlbezirken. „Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden“, sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der Zeitung. Der Fall soll laut „Bild“ am kommenden Donnerstag Thema der Wahlprüfung werden. Im Falle einer Bestätigung des Verdachts können die Stimmen im Nachgang für ungültig erklärt werden, so der Stadtsprecher.
Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werden, auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent.