Westjordanland: Israelische Aktivisten leisten Solidaritätsbesuch in Kusra
Aktivisten marschieren mit Lebensmittel- und Wasservorräten zu den Häusern von drei palästinensischen Familien, die seit sechs Tagen von israelischen Siedlern belagert werden.
Majdi Mohammed/AP/dpa- Etwa 80 israelische Aktivisten besuchten Kusra, um belagerte Familien zu unterstützen.
- Soldaten erklärten das Gebiet zur militärischen Sperrzone und stoppten die Gruppe zunächst.
- Siedlerextremisten belagern seit sechs Tagen Häuser, errichteten Außenposten und Strukturen.
- Armee räumte einen Außenposten und nahm einen Israeli fest, erneut gebaute Struktur wurde entfernt.
- Verteidigungsminister Katz will Zuständigkeit für Zivilrecht im Westjordanland der Polizei geben.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Etwa 80 israelische Aktivisten verschiedener Organisationen haben am Freitag den palästinensischen Ort Kusra besucht, um ihre Solidarität mit der unter extremistischen Siedlern leidenden Bevölkerung auszudrücken. Ziel sei es gewesen, humanitäre Hilfe an eine palästinensische Familie zu liefern, die unter Belagerung von Siedlern lebt, hieß es in einer Pressemitteilung.
Soldaten der israelischen Armee stoppten die Aktivisten, darunter auch die „Rabbiner für Menschenrechte“ (Rabbis for Human Rights, RHR), demnach zunächst. Das Gebiet wurde von der Armee zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Laut der Mitteilung sind weiterhin Siedler in dem Gebiet präsent, die die Bewohner schikanierten.
Ferner hinderten die Soldaten den linken israelischen Abgeordneten Ofer Cassif (Hadasch) am Betreten des Ortes. „Erst nach etwa 20 Minuten und dank der Intervention eines Knesset-Abgeordneten wurde mir der Zutritt gewährt. Genau so sieht Apartheid aus. Genau so sieht die Besatzung aus“, so Cassif auf Sozialen Medien. Er bezeichnete die Vorfälle in Kusra als „staatlichen Terror“.
Belagerung seit sechs Tagen
Am Sonntag hatten Siedlerextremisten einen Außenposten auf palästinensischem Land errichtet und die Bewohner zweier Häuser über mehrere Tage am Betreten oder Verlassen des Geländes gehindert. Am Donnerstag hatte die israelische Armee mitgeteilt, sie habe den Außenposten geräumt und einen Israeli festgenommen. Laut der Zeitung „Haaretz“ errichteten Siedler schon am Freitag erneut eine Struktur auf dem Gelände, die inzwischen wieder von israelischen Sicherheitskräften abgebaut worden sei.
„Zeuge zu werden, wie eine Familie in ihrem eigenen Haus belagert wird, ohne jede Möglichkeit, Schutz zu finden, ist eine erschreckende Verletzung der Menschenrechte“, erklärte der amtierende RHR-Direktor Anton Goodman. Kusra gebe einen schmerzlichen Einblick in die Realität im besetzten Westjordanland, in dem Siedlermilizen quasi straffrei agierten.
Israelische Soldaten evakuieren israelische Siedler, bevor sie deren Zelt abbauen; dieses befand sich vor einem von drei Häusern palästinensischer Familien, die im besetzten Dorf Kusra im Westjordanland – südlich von Nablus – seit sechs Tagen von Siedlern belagert werden.
Majdi Mohammed/AP/dpaIsrael will Polizei verantwortlich machen
Unterdessen hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, die Zuständigkeit für die Durchsetzung des Zivilrechts gegenüber Israelis im Westjordanland von der Armee auf die Polizei zu übertragen. Die Aufgabe des Militärs sei es, Terror entgegenzuwirken und Israels Grenzen zu schützen, nicht „Hügeljugend zu jagen“, so Katz laut Berichten. Als „Hügeljugend“ (Hilltop youth) werden besonders militante jugendliche Siedler bezeichnet.
Beobachter halten eine Umsetzung des Vorhabens laut israelischen Medienberichten für unwahrscheinlich und rechtlich fragwürdig, da Israel das Westjordanland nie formell annektiert habe und keine zivile Autorität dort ausübe.
Kritik an Israels Plänen
Katz' Pläne sorgten für Kritik aus der Palästinensischen Behörde. Vizepräsident Hussein al-Scheich erklärte laut Medienberichten, dies stelle „einen neuen Versuch dar, israelisches Recht und israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, durchzusetzen und die rechtswidrige Annexion palästinensischen Gebiets zu festigen“. Die Besatzungsmacht habe keine Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete.
Das französische Außenministerium verurteilte unterdessen die Gewalt der Siedler in einer Erklärung am Freitag. Es forderte Israel auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen sowie die palästinensische Zivilbevölkerung entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtung zu schützen. Auch Jordanien kritisierte die eskalierende Gewalt der Siedler gegen Palästinenser. Der Sprecher des jordanischen Außenministeriums, Fouad Majali, forderte die internationale Gemeinschaft auf, Israel als Besatzungsmacht dazu zu zwingen, den Siedlerextremismus zu beenden.