Von Peter DeThier

US-Präsident Donald Trump gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck: Die demokratische Opposition setzt ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren unvermindert fort. Und nun gehen auch republikanische Gefolgsleute auf Abstand zum Präsidenten.

Bei Trump jedenfalls liegen die Nerven blank. Das Impeachment-Verfahren komme einem „Lynchmord“ gleich, wettert er und überschüttet jene Republikaner, die sich von ihm abwenden, mit wüsten Beschimpfungen. Dabei könnte sich die Schlinge in den kommenden Tagen weiter zuziehen. Bill Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, legte nämlich bei einem Auftritt vor dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus auf 15 Seiten detailliert dar, wie der Präsident selbst die Strippen zog, um knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen die Bidens zu koppeln. Ex-Vizepräsident Joe Biden ist aussichtsreicher Präsidentschaftsbewerber der Demokraten und derzeit der ernsthafteste Herausforderer Trumps bei den Wahlen im kommenden Jahr. Bidens Sohn Hunter saß eine Zeit lang im Verwaltungsrat des ukrainischen Gas-Konzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater vor, korrupt zu sein. Beweise dafür gibt es nicht. Aber Trump erhoffte sich, so der Verdacht, Vorteile im Wahlkampf, wenn die ukrainischen Behörden gegen die Bidens ermitteln. Rechtsexperten sehen in Trumps Vorgehen einen schweren Rechtsverstoß.

Das Blatt hat sich gewendet: Mehr als zweieinhalb Jahre lang hatten Beobachter Kopfschüttelnd zugesehen, wie die Republikaner ihrem Präsidenten für Lügen und politische Fehltritte faktisch einen Blankoscheck ausstellten. Niemals regte sich Widerstand, denn aus Angst vor wütenden Tweets, die häufig seine Kritiker persönlich attackieren, wagte es keiner, Trump zu widersprechen.

Das Fass zum Überlaufen bei vielen Republikanern brachte das dreiste und inzwischen zurückgenommene Ansinnen des Präsidenten, den nächsten G7-Gipfel in seinem eigenen Golfresort Doral  in Florida auszurichten. Das hatte mehr als nur einen Ruch von Selbstbereicherung. Allerdings versuchen viele seiner Parteifreunde schon seit geraumer Zeit, sich von Trumps Entgleisungen und deren zuweilen katastrophalen Folgen zu distanzieren. Jetzt wird Kritik nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand geübt und dem Unmut freien Lauf gelassen.

Mitentscheidend für die Lawine republikanischer Kritik war auch Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und damit jene Kurden, die dem US-Militär im Kampf gegen die radikalislamische Terrormiliz IS zur Seite gestanden hatten, im Stich zu lassen. De facto hatte Trump damit den Türken freie Hand für ihren Einmarsch in Nordsyrien geebnet.

   Selbst enge Parteifreunde, die sonst bedingungslos zu ihm gestanden hatten, gingen plötzlich auf Distanz. So nannte der erzkonservative Senator Lindsey Graham aus South Carolina Trumps Entscheidung „verantwortungslos“. Anfang der Woche sagte Graham sogar, dass er ein Impeachment nicht notwendigerweise ablehnen würde. Auch Mitch McConnell, der Mehrheitschef im Senat und bisher ein unerschütterlicher Apologet des Präsidenten, nannte den Truppenabzug einen „gravierenden strategischen Fehler“, der Amerika unsicherer mache und wichtige internationale Allianzen schwäche.

    Kaum hatten sich die Wogen ein wenig geglättet, sorgte Trumps Stabschef Mick Mulvaney für den nächsten Eklat. Mulvaney räumte ein, was Trump in der Ukraine-Affäre abgestritten hatte, nämlich eine ausländische Macht gegen einen innenpolitischen Gegner zu instrumentalisieren. Mit dem anschließenden Hinweis: „Solche Dinge machen wir ständig“, fiel er seinem Chef gleich ein zweites Mal in den Rücken, ehe er kleinlaut behauptete, die angesprochene Justizhilfe der Ukraine hätte überhaupt nichts mit den Bidens zu tun.

Die Verzweiflung unter den Konservativen begründet der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Charlie Dent damit, „dass es einfach viel zu viel geworden ist“. Von der Ukraine-Affäre über den Truppenabzug bis hin zu der „hanebüchenen Idee“, so Dent, dass Trump mit dem G7-Gipfel auch noch Geld verdienen könne, würden viele Parteifreunde nicht mehr mitziehen, „weil sie wissen, dass es auch vielen ihrer Wähler zu weit geht“.

Das könnte mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr gravierende Konsequenzen für den Präsidenten haben. Seit Beginn seiner Amtszeit zehrt Trump nämlich von seiner politischen Basis, ohne irgendwelche Anstrengungen unternommen zu haben, diese zu erweitern und andere Wähler anzusprechen. Beginnen auch an der Basis, einige abzuspringen, „dann kann der Präsident auch ohne Impeachment mit Blick auf die Wahl 2020 einpacken“, sagt Dent.