Die Corona-Pandemie hat die Urlaubs- und Freizeitplanungen vieler Menschen über den Haufen geworfen. Flüge wurden abgesagt oder mussten storniert werden, der Besuch von Konzerten und Theateraufführungen ist nicht mehr möglich, Fußballspiele finden hinter verschlossenen Stadiontoren statt. An ihr gezahltes Geld kommen Kunden nur mit größten Schwierigkeiten. Oder gar nicht. Für den Verbraucherschutz sei die Krise „Bewährungsprobe und Herausforderung“, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, dieser Zeitung. Das Chaos mit den unterschiedlichen Erstattungsregeln zeigt: Es gibt noch viel zu tun. Denn deutsches Recht und EU-Recht passen nicht zusammen.

Bei Pauschalreisen gilt EU-Recht

Bei Pauschalreisen und Flügen gilt Europarecht. Das bedeutet: Reisenden, deren Flug abgesagt wurde, steht eine Rückzahlung innerhalb von sieben Tagen zu, bei Pauschalreisen innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung. Diese Regelung birgt aber Probleme.  Zum einen treibt die Rückerstattungspflicht viele Touristikunternehmen in den Ruin. Weshalb – zweitens – eine Reihe von Anbietern derzeit alle Register zieht, um ihrer Verpflichtung nicht nachkommen zu müssen. „Kunden kann ich nur raten, hartnäckig zu bleiben“, sagt Verbraucherschützer Müller.

Deutschland will Rückzahlungspflicht erlassen

Deutschland und einige weitere EU-Staaten wollten in der Krise zunächst einen anderen Weg gehen und Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften vorübergehend die Rückzahlungspflicht erlassen und sie durch Gutscheine ersetzen. Doch EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager forderte eine „sofortige Korrektur“ der Pläne. Ein Aufweichen des EU-Rechts wegen der Corona-Krise werde nicht gestattet.
Verbandschef Müller favorisiert sowieso eine andere Lösung für das Problem. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Reise- und Flugbranche mit einem Sicherungsfonds geholfen werden muss. Das heißt, der Staat finanziert in dieser Notsituation die Rückzahlungen der Kundengelder vor. Die Branchen bezahlen das Geld später wieder zurück.“

Sicherungsfonds für Reisebranche könnte kommen

Inzwischen sieht es so aus, als würde ein solcher Fonds tatsächlich kommen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte, er sei dafür. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, signalisierte Unterstützung.
Tipp: Wer es finanziell verkraften kann, sollte trotz seines rechtlichen Anspruchs nicht auf Rückzahlung bestehen, sondern sich einen Gutschein geben lassen. Denn vielen Hotels, Pauschalreiseanbietern und Airlines droht die Pleite. Die Anbieter sind möglicherweise sogar bereit, noch etwas draufzulegen – ausprobieren. Positiver Nebeneffekt: Wer die geplante Reise nicht absagt, sondern verschiebt, verlängert damit seine Vorfreude.

Für Kultur- und Sportveranstaltungen keine europarechtlichen Vorgaben

So unterschiedlich reich die Fußball-Bundesligisten sind, so unterschiedlich entschädigen sie Käufer von Tickets für Spiele, die ohne Zuschauer stattfinden müssen. Der Krösus FC Bayern zahlt den Preis für Einzeltickets vollständig zurück. Der Anteil an den Dauerkarten, der auf Spiele vor Geisterkulisse entfällt, wird ebenfalls erstattet. Klamme Vereine legen den Fans dagegen nahe, das Geld zu spenden und verweisen ansonsten auf die Möglichkeit, einen Gutschein zu bekommen.
Rechtlich ist man mit dem Gutschein-Angebot auf der sicheren Seite. Denn anders als für die Reisebranche gibt es für Kultur- und Sportveranstaltungen keine europarechtlichen Vorgaben. Vor wenigen Tagen erst haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass für ausgefallene „Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen“ als Ersatz nur Gutscheine angeboten werden müssen. Das Geld für die Tickets dürfen die Veranstalter vorerst behalten. Bedingungen dafür: Die Karte muss vor dem 8. März gekauft worden und die Veranstaltung coronabedingt ausgefallen sein. Damit sollten den Branchen „unzumutbare Härten“ erspart bleiben, argumentierte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Für Menschen in finanziellen Notlagen sind Ausnahmen vorgesehen.

Kritik: Kunden tragen Insolvenzrisiko

Verbraucherschützer Müller kritisiert, dass mit dem Gesetz die Kunden das Insolvenzrisiko tragen müssen. Das Durcheinander unterschiedlicher Regelungen bei Reisen und Veranstaltungen lasse Verbraucher zudem mit Unsicherheiten über ihre Rechte allein.
Tipp: Achten Sie darauf, dass Sie vom Veranstalter zum Beispiel eines Konzertes einen Wertgutschein und keinen Sachgutschein erhalten. Der gesetzlich vorgeschriebene Wertgutschein gilt für alle Angebote des Veranstalters. Der Sachgutschein kann nur eingelöst wird, wenn ein Konzert tatsächlich wiederholt wird.