Unabhängigkeit von Staatsanwälten: Kein Politiker sollte entscheiden, wer angeklagt wird
Unabhängigkeit von StaatsanwältenDas Weisungsrecht der Justizminister über die Staatsanwaltschaften steht mit Blick auf eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt erneut im Fokus. Es sollte dringend abgeschafft werden.
Wenn Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird, würde ein von ihm eingesetzter Justizminister darüber bestimmen, gegen wen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt – und gegen wen nicht. Das ist nicht nur mit Blick auf die AfD ein unhaltbarer Zustand.
Bernd von Jutrczenka/dpa